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Aktuelle Beiträge

16. April 2024

Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren

Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung empfiehlt Entkriminalisierung mindestens in den ersten 12 Wochen

Am vergangenen Montag hat die von der Bundesregierung eingesetzte, interdisziplinär zusammengesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbest…

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12. April 2024

Geflüchtete brauchen keine Bezahlkarte

Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete lehne ich ab

Beim Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag zur Bezahlkarte habe ich mit „Nein“ gestimmt Die Bezahlkarte soll guthabenbasiert mit Debit-Fun…

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25. März 2024

Wir haben das Hanf freigegeben!

Die Vernunft hat die Prohibition beendet

Dreißig Jahre lang haben wir Bündnisgrünen an der Seite der Zivilgesellschaft für die Legalisierung von Cannabis gekämpft. Im Februar ist es…

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21. März 2024

Regelmäßige Gesundheitstests für ältere Autofahrer*innen?

Nach dem schweren Unfall mit zwei Toten am Leipziger Platz habe ich bei Verkehrsminister Volker Wissing nachgefragt – untenstehend meine Frage und seine Antwort

Hat die Bundesregierung eine Position zu Forderungen nach „regelmäßigen Gesundheitstests“ für ältere Autofahrer? Auslöser für meine Frage an…

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