Antrag: Erneute Asylrechtsverschärfungen ablehnen

Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ („Asylpaket II“) einzusetzen und insbesondere die Einschränkungen beim Familiennachzug zu verhindern. Dem Gesetz zur Ausweitung der Liste vermeintlich „sicherer Herkunftsstaaten“ um Marokko, Algerien und Tunesien ist im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Link zum Dokument: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-2721.pdf