Bürgerbrief an die Einwohnerinnen und Einwohner im Wahlkreis 83

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

am 24. September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Christian Ströbele, der bisherige Bundestagsabgeordnete für Ihren Wahlkreis, hat im Dezember 2016 beschlossen, nicht noch einmal zu kandidieren. Darum habe ich – nach intensiven Gesprächen mit ihm, vielen anderen und meinem Kreisverband – entschieden, mich um das Direktmandat und seine Nachfolge zu bewerben.

Ich möchte in Zukunft Ihre Interessen im Deutschen Bundestag mit einer starken, unabhängigen Stimme vertreten. Bei Abstimmungen werde ich zuallererst im Sinne der Einwohner*innen dieses mittlerweile bundesweit bekannten Wahlkreises handeln. Wie Christian Ströbele habe auch ich vor, Ihnen gegenüber regelmäßig und nicht nur zum Wahltermin Rechenschaft über meine Tätigkeit abzulegen.

Mieterschutz, Sozialpolitik oder Bürgerrechte – die Weichen werden im Bundestag gestellt

In meinen zehn Jahren als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin habe ich immer wieder feststellen müssen, dass viele grundlegende Verbesserungen für die Menschen nur im Bundestag beschlossen werden können. Ob Mieterschutz, Beendigung der Spekulation mit Wohnraum, menschenwürdige Sozialpolitik, Freiheits- und Bürgerrechte oder die ökologische Verkehrswende: Die maßgeblichen Gesetze sind Bundesrecht. Die Weichen dafür werden im Bundestag gestellt, weshalb ich dort für ein besseres Leben für die Menschen im Wahlkreis und darüber hinaus kämpfen möchte.

Den Menschen im Wahlkreis verpflichtet

Als Rechtsanwältin habe ich die Interessen vieler Mandant*innen vor Gericht verteidigt. Als direkt gewählte Berliner Abgeordnete in Friedrichshain-Kreuzberg pflege ich den direkten Kontakt zu Bürger*innen und Initiativen und bin jederzeit ansprechbar, egal, ob auf der Straße, in meinem Heimatkiez in Friedrichshain, in meinem Wahlkreisbüro und in meinen Bürgersprechstunden. Ich kenne die Sorgen und Wünsche im Kiez also sehr gut. Viele Menschen haben Angst um ihre Wohnung, sind Hartz IV-Sanktionen ausgesetzt oder stören sich an dem zunehmenden Partytourismus im Bezirk und allen dar-aus entstehenden Folgen. Ich will im Bundestag Verbesserungen für das ganz konkrete Leben erreichen, wie zum Beispiel ein faires Mietrecht, das die Menschen tatsächlich vor Verdrängung schützt. Dazu benötige ich Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen.

Bürger- und Freiheitsrechte verteidigen

Bereits im Berliner Parlament setze ich mich als Mitglied im Ausschuss für Inneres und im Rechtsaus-schuss beständig für den besseren Schutz von Bürgerrechten ein. Der Überwachungsstaat wird uns nicht vor Terrorismus schützen. Es ist kein Fall bekannt, in dem die Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Bürger*innen einen Anschlag verhindert hat. Ich werde mich immer gegen eine grenzenlose Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste und den Ausbau der Massenüberwachung der Bevölkerung stellen. Sowohl den Staat, als auch private Unternehmen geht es prinzipiell nichts an, was wir in unserem Privatleben tun, ob online oder offline. Aus demselben Grund will ich das menschenunwürdige Hartz IV abschaffen, das die Leistungsbezieher*innen zum Datenstriptease zwingt und mit Sanktionen drangsaliert. Das gleiche gilt für die Grundsicherung im Alter. Diese wollen wir Grüne durch eine steuerfinanzierte Garantierente ohne Bedürftigkeitsprüfung ersetzen, die die Menschen vor Altersarmut bewahrt.

Mehr Sicherheit für alle, durch Friedenspolitik und fairen Handel

Waffenlieferungen in Krisengebiete müssen gestoppt und die Kriege in Afghanistan, Syrien und im Irak endlich durch Verhandlungen beendet werden. Das würde der ganzen Welt mehr Frieden und Sicherheit und den Terrororganisationen weniger Nachwuchs bringen. Für die Rechte der vielen Geflüchteten, die vor diesen grausamen Kriegen bei uns Schutz suchen, mache ich mich ebenfalls stark. Menschen zu helfen, die vor Krieg, Mord und Hungertod fliehen, sollte selbstverständlich sein. Wir sind mitverantwortlich für die Fluchtgründe. Der ungerechte Welthandel, der Ressourcenhunger und die Kriege des Westens haben das Elend mitverursacht. Darum müssen wir weiter für eine Beendigung der Kriegspolitik, für Frieden durch Verhandlungen sowie für fairen und gerechten Handel kämpfen. Dazu gehört auch, den Klimawandel ernst zu nehmen und die Länder, die am stärksten darunter leiden, zu unterstützen. Das kann ich am besten mit einem Mandat im Deutschen Bundestag.

Bei dieser Wahl haben Sie wieder zwei Stimmen: Mit der Zweitstimme wählen Sie eine Partei. Hier werbe ich für die Grünen. Wir haben ein gutes und soziales Wahlprogramm beschlossen, das in allen großen Politikbereichen Alternativen und Lösungen anbietet. Die notwendige grüne Transformation der Wirtschaft wird auch in Berlin viele Arbeitsplätze bringen und unser aller Leben verbessern.

Mit der Erststimme wählen Sie die Person, die Sie direkt im Bundestag vertreten soll.

Nur wenn ich eine Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis erhalte, geben Sie mir die Chance, Anwältin Ihrer Interessen im Bundestag zu sein. Ich bin nicht über die Landesliste der Partei abgesichert. Ein Mandat im Deutschen Bundestag für mich hängt also davon ab, ob Sie Ihre Interessen von mir vertreten lassen wollen. Dieser Verantwortung und diesem Auftrag werde ich mir immer bewusst sein, falls Sie mich unterstützen.

Ich bitte Sie deshalb, mich mit Ihrer Erststimme zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Canan Bayram

Buergerbrief_Canan_Bayram_September_2017