Schwarzfahren entkriminalisieren

“Warum ist Falsch-Parken eine Ordnungswidrigkeit, aber das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat?” fragte ich heute (Freitag, den 20. April) im Plenum des Bundestags. “Eine Herabstufung von Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit …

Die Mieten-Wahnsinn-Demo im Bundestag

Am Mittwoch (18. April) habe ich die Bundesregierung zu ihrer Wohnungs- und Mietenpolitik befragt und was sie gegen steigende Mieten, Verdrängung und Immobilienspekulation unternehmen will. Die Antwort von Staatssekretär Krings …

Ein Wochenlohn für die Miete

Im Vorfeld der großen Demonstration der Mieterinitiativen habe ich gemeinsam mit Katrin Schmidberger (grüne Sprecherin für Mieten und Wohnen im AGH) und Florian Schmidt (grüner Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg) aufgeschrieben, was …

Neuer Bundeswehr-Einsatz im Irak

Die Bundesregierung hat einen Antrag zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak in den Bundestag eingebracht. Über diesen Antrag wird demnächst abgestimmt. Um mir einen persönlichen Eindruck von der Lage …

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Aufatmen bei den rund achtzig Bewohner*innen der Häuser Eisenbahnstrasse 2 und 3 sowie der Muskauer Strasse 10. Gemeinsam mit Florian Schmidt, dem grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, habe ich mich in …

Für eine völlig neues Miet- und Bodenrecht!

Am Wochenende war ich beim bundesweiten Netzwerk Mieten & Wohnen. Wie man ein neues Miet- und Bodenrecht gestalten kann debattierten in Bochum Recht-auf-Stadt-Initiativen,  Mietervereine aus dem Ruhrgebiet, das Mietshäuser Syndikat, …