Schwarzfahren entkriminalisieren

“Warum ist Falsch-Parken eine Ordnungswidrigkeit, aber das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat?” fragte ich heute (Freitag, den 20. April) im Plenum des Bundestags. “Eine Herabstufung von Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit …

Die Mieten-Wahnsinn-Demo im Bundestag

Am Mittwoch (18. April) habe ich die Bundesregierung zu ihrer Wohnungs- und Mietenpolitik befragt und was sie gegen steigende Mieten, Verdrängung und Immobilienspekulation unternehmen will. Die Antwort von Staatssekretär Krings …