Mieter*innen von Wohnungen und Gewerbe sind immer mehr vom Verdrängung betroffen. Dagegen will ich im Deutschen Bundestag wirksame Gesetze einbringen. Wir müssen die Enteignung als Spekulationsbremse einsetzen
In den letzten Jahren drehen sich immer mehr Konflikte in meinem Wahlkreis um das Thema Mieten. Unsere Nachbar*innen werden aus ihren Wohnungen verdrängt, die Mieten steigen und belasten das Familienbudget. Viele können sich die Mieterhöhungen nicht leisten und verlieren mit der Wohnung auch das soziale Umfeld, das heißt Nachbarn und Freunde sowie Schule und Kita der Kinder. Die Frage stellt sich immer drängender, ob sich nur noch reiche Menschen das Wohnen innerhalb des S-Bahn-Rings leisten können.
Noch immer können die Mieten alle drei Jahre um bis zu 15 Prozent erhöht werden. Bei nahezu null Prozent Inflation. Gegen dieses Bundesgesetz möchte ich im Bundestag vorgehen. Ohne Wohnwert-Verbesserung sollen Mieterhöhungen nur in Höhe der Inflationsrate erlaubt sein. Als erste Schritte in diese Richtung fordere ich eine effektive Verschärfung der Mietpreisbremse.
Die Modernisierungsumlage ist in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und neu zu gestalten. Natürlich müssen wir die dahinterliegenden ökologischen Fragen angehen. Denn noch immer verbrennt allein unser Bezirk jeden Winter einen ganzen riesigen Öltanker voll mit fossiler Energie. Doch faktisch wird die ökologische Modernisierung von vielen Hausbesitzern missbraucht, um dauerhaft die Mieten zu erhöhen. Als Sofort-Maßnahme sollte die Modernisierungsumlage gesenkt und auf die Dauer der Rückzahlung begrenzt werden. Und langfristig könnten die Kosten für nachgewiesen sinnvolle Maßnahmen zu je einem Drittel zwischen den Hauseigentümern, den Mietern und dem Staat geteilt werden.
Inzwischen ist die Verdrängung zunehmend auch bei den Gewerberäumen angekommen und verändert ganze Kieze. Der Kinderladen fliegt aus seinen Räumlichkeiten, Kleinstgewerbe kann sich die Mieten nicht mehr leisten und einen Kaffee oder ein Bier in der neuen Kneipe können sich Anwohner*innen nicht leisten, wenn die Preise durch die absurd hohen Gewerbemieten auch für die Verbraucher*innen steigen. Gegen diese Entwicklung organisieren sich viele Initiativen im Kiez und wollen gegen die Verdrängung kämpfen. Sie stellen berechtigte Forderungen an die Politik, dass diese sich auf der Seite der Anwohner*innen für den Erhalt der kleinen Läden einsetzt. Doch vieles lässt sich nicht auf Berliner Ebene regeln, da es sich um Bundesgesetze handelt. Deshalb möchte ich diese Themen in den Bundestag tragen.
Eigentumsverschleierung beenden
Im Bundestag möchte ich Initiativen einbringen, um entschieden gegen renditeorientierte Immobilienfonds vorzugehen. Es ist absurd, wenn unsere lokalen Behörden nur mit eigentumsverschleiernden Fonds konfrontiert sind, aber nicht mit den eigentlichen Eigentümern. Nicht nur bei der Rigaer 94 ist dies der Fall, auch bei den Auseinandersetzungen um die Kommunalisierung des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) wusste selbst die Senatorin nicht, wer hinter dem meistbietenden Fonds stand. Als ersten Schritt möchte ich ein Gesetz zur Offenlegung der Eigentumsverhältnisse einbringen. Damit Briefkastenfirmen zum Beispiel mit Sitz in Luxemburg oder sogenannten „Steueroasen“ schon von vornherein aus dem Spiel sind. Mietwohnungen wären in mieterbestimmten Genossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften wesentlich besser aufgehoben. Und nicht bei skrupellosen Hausbesitzer*innen und Fonds, die sich nur für die Lage, den Immobilienwert und das Vermehren von Reichtum durch Rendite interessieren.
Enteignung als Spekulationsbremse
Weiter frage ich mich, warum bei so existentiellen Dingen wie Wohnen nicht auch enteignet werden kann, um Mieter*innen wirksam zu schützen? Beim Bau von Autobahnen wie der A 100 wird es ganz selbstverständlich gemacht, weil es der „Allgemeinheit“ dient. Mit einem Plan zum Erhalt der sozialen Mischung in der Stadt wäre nicht nur das Interesse des einzelnen Mieters, in der Wohnung zu bleiben, geschützt, sondern auch die Wohnung als Mietwohnung generell. Dies hätte zugleich eine abschreckende Wirkung gegenüber Spekulant*innen, die immer skrupelloser das Zuhause der Mieter*innen als Ware verscherbeln und zwar ohne sich ihrer Verpflichtung zu stellen. Viele Menschen fragen sich, warum die Politik nicht alles tut, um sie vor solchen Spekulant*innen zu schützen. Und genau da könnte eine Enteignung Lösungen bieten, um gegen Zahlung des Verkehrswertes die Wohnung der Spekulation zu entziehen.
Ein weiteres Problem sind die überhöhten Immobilienpreise, die beim Kaufpreis für die Geltendmachung des Vorkaufsrechts des Bezirkes in Milieuschutzgebieten die Mieter*innen, den Bezirk und das Land in eine schwierige Lage bringen. Denn häufig sind die Preise so überhöht, dass eine Abwägung stattfinden muss, ob eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, Genossenschaft oder Stiftung den Preis noch zahlen kann. Wenn es durch das Instrument der Enteignung eine Begrenzung auf den Verkehrswert gäbe, könnten den teilweise absurden Preisvorstellungen der Eigentümer*innen Grenzen gesetzt werden.
Nur mit Mieter*innenschutz – und wirksamen Instrumenten in der Praxis lässt sich der spekulative Hype aus den Preisen für Wohnraum und Grundstücke herausnehmen. Natürlich wird damit ein Teilsegment des privaten Wohnungs-Marktes geschwächt oder gar zusammenbrechen. Aber das muss es vielleicht auch, bevor es das Leben vieler Mieter*innen zerstört oder die Existenz von Gewerbemieter*innen vernichtet: Denn Immobilien und Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte, sondern unser Zuhause und unsere Nachbarschaft! Eine neue Mieten- und Wohnungspolitik ist nicht nur möglich, sondern dringend notwendig.