Erststimme Canan Bayram

Liebe Wähler*innen,

der Kampf für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Vielfalt treibt mich an. Menschenrechte, die nicht verhandelbar sind, sondern für Geflüchtete gleichermaßen gelten müssen wie für alle Menschen hier oder in der Türkei. Soziale Gerechtigkeit, weil nicht der Markt entscheiden darf, wer fair entlohnt wird oder sich eine Wohnung in der Innenstadt leisten kann. Und Vielfalt, denn das ist der Garant für das friedliche Zusammenleben, der das Leben für alle schöner und bunter macht, ganz nach dem Motto: Lieber ein links-grün-versiffter-Genderstar als ein Rollback in Nationalismus und Spießertum.

Offene Gesellschaft weiterentwickeln

Gemeinsam mit Ihnen will ich diesen Kampf im Bundestag führen – denn ich finde: Der Bundestag hat eine streitbare und kämpferische Stimme aus Berlin verdient. Eine Stimme, die den Initiativen und den Aktivist*innen von der Straße im Parlament Gehör verschafft. Eine Stimme, die progressive gesellschaftliche Veränderungen vorantreibt und für die offene Gesellschaft auf allen Ebenen kämpft. Dabei dürfen wir uns nicht mit der Verteidigung des Status-Quo begnügen. Vielmehr will ich die offene Gesellschaft weiterentwickeln, denn nicht überall wo offene Gesellschaft drauf steht, ist auch unsere Vorstellung von offener Gesellschaft drin. Und in einer Zeit, in der die Ehe für alle immer noch nicht Realität ist, Antidiskriminierung immer wieder neu eingeklagt werden muss und soziale Herkunft nach wie vor über Zukunftschancen entscheidet, sind wir noch lange nicht am Ziel.

Vielfältiges Zusammenleben setzt voraus, dass es weniger darauf ankommt, woher jemand kommt als vielmehr darauf, wie wir gemeinsam leben wollen. Daher setze ich auf Dialog darüber, wie es uns gelingen kann, die Einheit in der Vielfalt zu entwickeln. Rechtspopulisten träumen von den fünfziger Jahren, aber ich will mit Ihnen die Zukunft gestalten. Hetzen ist leicht, gestalten ist die Kunst.

Häuser denen, die drin wohnen

Die Mieten in Berlin steigen rasant und viele Menschen haben zurecht Angst, sich ihre Wohnung in der vertrauten Umgebung nicht mehr leisten zu können. Es gibt Menschen, die vor der Frage stehen zahle ich meinem Kind heute den Eintritt ins Kino oder meine Miete. Alleinerziehende, die Angst haben, dass mit dem erzwungenen Auszug aus der Wohnung die gesamte soziale Infrastruktur, wie Betreuung und Nachbarschaft weg ist. All die vielen Instrumente von der Mietpreisbremse bis zum Zweckentfremdungsverbot haben nicht den Durchbruch bei der Verbesserung der Mieter*innenrechte geführt. Während die prekär Beschäftigten ständig ausrechnen ob das Geld für die Miete noch reicht, lassen andere sich ausrechnen wie hoch die Rendite sein wird. Es kann doch nicht sein, dass für Autobahnen Grundstücke enteignet aber nicht für Wohnraum. Das will ich ändern. Als Anwältin habe ich einigen Mithaien schon die Zähne gezogen. Mit besseren Gesetzes im Bund können wir Ihnen auch das Wasser abgraben. Damit endlich gilt: Häuser denen die drin wohnen.

Öko in der Stadt

Saubere Luft, grüne Dächer und umweltfreundliche Innenstadt sind möglich. Die Absenkung von Schadstoffemissionen sind auch ein soziale Frage; denn wer sich günstige Mieten leisten kann, sollte nicht die Gesundheit seiner Kinder auf‘s Spiel setzen müssen. Mit dem Mobilitätsgesetz werden die Rahmenbedingungen geschaffen, damit mehr Menschen auf‘s Fahrrad und ÖPNV umsteigen können. Auch hier wird die Bundestagswahl mit darüber entscheiden, ob zukünftig die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen, mehr Lärmschutz und Umweltgerechtigkeit im Zentrum der Politik stehen, oder ob die schwarz-rote Autobahnlobby weiterhin die Oberhand behält. Im Bundestag sollte nicht der Ausbau der A100, sondern die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radfahrens debattiert werden. Das sind für mich die Interessen der Menschen in Berlin, die ich vertreten will.

Frieden statt Aufrüstung

Die Frage von Krieg und Frieden ist eine existentielle und darf nicht an wirtschaftliche Interessen geknüpft werden. Derzeit erscheint die Kriegsgefahr als eine immer drängendere. Die Stimmen, die Frieden und Verhandlungen einfordern werden immer weniger. Dabei wären sie heute wichtiger denn je. Die Kriege in Syrien, dem Irak und Afghanistan zeigen, dass die Interventionsstrategien gescheitert sind und zu mehr Elend und Not bei den Menschen geführt haben. Kriege lösen keine Konflikte sondern verschärfen diese sogar. Daher brauchen wir mehr Friedensgespräche und Verhandlungen, um den Menschen Perspektiven zum Verbleib in ihren Ländern zu schaffen. Die Aufrüstung in Waffen und Rhetorik ist in einer immer wilderen Spirale und macht immer mehr Menschen Angst. Klar ist, dass es keine Erhöhung des Wehretats geben darf und klar ist auch, dass es keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionden geben darf.

Dialog ist mir wichtig

Bei den wichtigsten politischen Fragen und Weichenstellungen – das haben mich die vergangenen zehn Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus gelehrt – liegen die zentralen Entscheidungskompetenzen auf der Bundesebene. Dort eine andere Politik umzusetzen, dafür bitte ich um Ihre Unterstützung

Mein Anliegen ist, den Dialog von Politik mit den Einwohner*innen und auch den Dialog der Menschen im Kiez untereinander zu stärken. Ich stehe Ihnen gerne Rede und Antwort. Geben Sie mir Ihren Auftrag mit; Schreiben Sie mir oder kommen Sie zu meinen regelmäßig stattfindenden Sprechstunden im Kiez.

Eure Canan Bayram