Gegen den Mietenwahnsinn – ob beim alternativen Wohngipfel oder bei den Protesten vor dem Kanzleramt

“Überall in meinem Wahlkreis treffe ich täglich Menschen, deren Haus gerade an einen neuen Investor verkauft worden ist, die nicht mehr wissen, wie sie in Zukunft ihre Miete bezahlen sollen, oder die große Angst haben, dass ihnen bald gekündigt wird”, sagt Canan Bayram, die direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg (Ost). Eine flächendeckende Verunsicherung greife um sich, nicht nur in Berlin, sondern in fast allen Städten, sei es München, Stuttgart oder Hamburg.

“Statt sich diesen drängenden Fragen zu stellen und einen wirksamen Schutz der Mieter*innen zu organisieren, was ihre Aufgabe wäre, setzt sich die Bundesregierung fast ausschließlich mit der Immobilienlobby zum Mittagessen an einen Tisch”, sagt Canan Bayram mit Blick auf den vom Bauminister Horst Seehofer organisierten Wohngipfel am Freitag, den 21. September.

Dagegen organisieren bereits am Donnerstag viele Mieterinitiativen in Zusammenarbeit mit den großen Sozialverbänden und Gewerkschaften einen alternativen Wohngipfel.

www.mietenwahnsinn.info

“Diesen unterstütze ich von Anfang an und werde daran teilnehmen”, sagt Canan Bayram, “ebenso wie am Freitag bei den Protesten gegen den Wohngipfel der Bundesregierung”.

“Bereits im Juni haben wir Grünen einen umfassenden Antrag in den Bundestag eingebracht, wie die Mietpreise wirklich gebremst, der Kündigungsschutz wirksam verbessert und ein qualifizierter Mietspiegel erstellt werden kann”, betont Canan Bayram und verweist auf ihre dazu gehaltene Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags.

Den Mieten-Wahnsinn stoppen! Dazu redete ich heute im Bundestag!

Der Grüne Antrag:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902976.pdf

“Regelmäßig treffe ich mich mit Gewerbemieter*innen aus meinem Wahlkreis”, ergänzt Canan Bayram, “denn diese sind ebenfalls von überhöhten Mieten und Verdrängung bedroht”. Deshalb bedarf es dringend Änderungen im Gewerbemietrecht, um insbesondere die Betreiber von Handwerksbetrieben und kleinen Geschäften im Bestand zu schützen. Diese sind von Mieterhöhungen und grundlosen Kündigungen betroffen. In Teilen Kreuzbergs sind starke Mieterhöhungen nach einem Eigentümerwechsel der Regelfall. Dies kann den Kleinstgewerbetreibenden die Existenz kosten. Zur Zeit kann die Gewerbemiete bei der Verlängerung des Vertrags oft ganz legal auch verdoppelt oder verdreifacht werden. “Deshalb begrüße ich die Initiative des Landes Berlin, das am Freitag in den Bundesrat einen Antrag einbringen wird mit dem Ziel, eine 10-järige Mindestlaufzeit zu den aktuellen Mietbedingungen, d.h. ein Moratorium hinsichtlich der Mietzinsen”, sagt Canan Bayram.