Gewerbemieter*innen schützen und stärken! Welche Gesetze müssen dafür geändert werden?

Kein Gemüsehändler mehr um die Ecke, aber drei Euro für die Tasse Café bezahlen – so stellt sich in immer mehr Metropolen die Situation für die Anwohner*innen dar. Denn von Verdrängung sind nicht nur Wohnungsmieter*innen, sondern auch kleine Einzelhändler*innen, Handwerker*innen, sowie Sozialprojekte von Jugendzentren über Kitas bis hin zu betreutem Wohnen betroffen. Das geltende Gewerbemietrecht bietet noch weniger Schutz als das Wohnungsmietrecht.

Deshalb lade ich und die grüne Bundestagsfraktion zu einem zweistufigen öffentlichem Fachgespräch ein. Die erste Stufe am 10. April dient der Sachbestandsaufnahme, dem Problemaufriss und dann der Sammlung von Forderungen und Wünschen an eine andere Gesetzeslage sowie der Vernetzung. Aus dem Gespräch wollen wir einen konkreten Gesetzentwurf entwickeln und in einem weiteren Fachgespräch vorstellen und diskutieren.

Außer mir sind mit dabei die Bundestagsabgeordneten Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik (Tübingen), Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung (Darmstadt), Magnus Hengge (Bizim Kiez), Connie Wagner und Swenja Ritchie (OraNostra), Carola Rönneburg (GloReiche) und andere Initiativen der Selbstorganisation von Gewerbetreibenden, Dr. Alexander Barthel (Zentralverband des Deutschen Handwerks), Sibylle Stöhr (München – Vorsitzende des Bezirksausschusses Westend und Schwanthalerhöhe), die Mietrechts-Anwälte Moritz Heusinger und Benjamin Raabe sowie ein Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Justiz.

Fachgespräch am Mittwoch, den 10. April, von 17 bis 20 Uhr, im Deutschen Bundestag, im Raum JKH 1.554

Zugang über Dorotheenstraße 101

Mehr Informationen:

https://www.gruene-bundestag.de/no_cache/termin/gewerbemieterinnen-schuetzen-und-staerken.html

Anmeldeformular (für den Bundestag ist eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums erforderlich. Um dann am Tag der Veranstaltung in die Räume des Bundestages zu gelangen, bringen Sie bitte ihren Personalausweis oder ein anderes Personaldokument mit):

https://www.gruene-bundestag.de/anmeldungen/online-anmeldungen/gewerbemieterinnen.html