Mein erster BundesTag …

Für die Mai-Ausgabe des Stachel stand ich ausführlich Rede und Antwort über meine ersten Monate in Bundestag. Canan Bayram im Gespräch mit dem Stachel – Mai 2018

 

 

 

Stachel: Du bist nun als direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag. Wie fühlst Du Dich als Neue?

Canan Bayram: Seit der Wahl sind nun schon einige Monate vergangen, in denen wir ja keineswegs tatenlos rumgesessen und auf eine neue Regierung gewartet haben. Nach mehreren Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus ist mir der parlamentarische Betrieb nicht fremd. Und im Prinzip ist im Bundestag alles einfach nur deutlich größer.

Die Themen sind dann aber auch eine Nummer größer?

Ja, die Dimensionen und Zusammenhänge, in denen sie diskutiert oder behandelt werden. Aber genau darum geht es mir ja. Ich habe lange überlegt, ob ich mich um die Nachfolge von Hans-Christian Ströbele bewerbe. Und damit das Abgeordnetenhaus in einem Moment zu verlassen, wo wir nicht mehr nur in der Opposition sind, sondern mit regieren und gestalten können.

Andererseits hatte ich immer häufiger das Gefühl, nicht weiterzukommen, weil – um nur einige Beispiel zu nennen, etwa im Mietrecht und Milieuschutz, bei den Themen Einwanderung und Migration, Bürger*innenrechte – der Rahmen durch die Gesetzgebung des Bundes abgesteckt wird. Und es reizt mich sehr, dies mitgestalten bzw. verändern zu können. Und ich bin ja nicht weg, sondern weiterhin ständig in meinem jetzt größeren Wahlkreis in ganz Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost unterwegs.

Aber lassen sich die spezifischen Probleme oder Eigenheiten von Friedrichshain-Kreuzberg, auf die gesamte Bundespolitik übertragen?

Bei vielen Fragen und Problemen ist Friedrichshain-Kreuzberg so etwas wie ein Seismograph, wo sich Veränderungen besonders früh und fokussiert zeigen. Etwa bei der Verdrängung von Einwohner*innen aus ihrem Lebensumfeld durch steigende Mieten, der Frage der Integration oder der Kommerzialisierung von öffentlichem Raum. Aber auch beim Widerstand dagegen, sei es durch zivilgesellschaftliche Initiativen oder durch Kommunalpolitiker wie unserem Baustadtrat Florian Schmidt, der versucht, Mieter*innen und Gewerbetreibende vor Verdrängung zu schützen.

Kommst Du deshalb auch als Bundestagsabgeordnete immer noch regelmäßig zu den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung?

Ich sehe das als Möglichkeit in komprimierter Form mitzubekommen, was hier im Bezirk los ist. Außerdem ergibt sich dann oft auch die Gelegenheit, mit Betroffenen direkt ins Gespräch zu kommen. Mit der wärmeren Jahreszeit werde ich neben den Kiezsprechstunden auch wieder regelmäßig auf der Straße mit Stän-den präsent sein und mir so von den Menschen hier, die ich ja als Abgeordnete vertrete, meine Aufträge für meine Arbeit im Bundestag abzuholen.

Wie sieht die denn konkret aus? Inzwischen haben sich ja die Ausschüsse konstituiert. In welchen Ausschüssen bist Du?

Ich bin Mitglied im Rechtsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Innen- und Verteidigungsaus-schuss. Darüber hinaus dann auch stellvertretende Koordinatorin für den Arbeitskreis Inneres und Recht unserer Fraktion, wo letztlich alles besprochen und entschieden wird, was diese Themen berührt.

Welche Schwerpunkte wirst Du dort setzen?

An vorderer Stelle steht für mich das Mietrecht, da ich es für eines der dringendsten Probleme halte und dies nicht nur hier in Friedrichshain-Kreuzberg oder Berlin. Es besteht in vielen Gebieten Deutschlands, insbesondere in den Städten und Metropolen, ein Zusammenhang zwischen hohen Mieten und Armut. Die sogenannte Mietpreisbremse bremst bislang gar nichts und ist ein zahnloser Papiertiger. Und die Kommunen selbst sind weitgehend machtlos, da Mietrecht Bundesrecht ist.

Aber Du und die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen seid nicht an der Regierung beteiligt, ihr seid die kleinste Oppositionspartei im Bundestag …

Nun, wir waren fast immer in der Opposition, aber trotzdem ist es uns bei vielen Themen gelungen, und zwar gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Akteur*innen, Veränderungen herbeizuführen, weil die Regierenden einfach nicht mehr wegschauen konnten. Oder sich die gesellschaftliche Stimmung durch die kontinuierliche Auseinandersetzung verändert hatte, etwa beim Atomausstieg, der Anerkennung von Minderheitenrechten, Rechten von Frauen …

Das sind aber teilweise doch eher sogenannte „weiche Themen“, die den Besitzenden letztlich nichts wegnehmen und die Macht des Kapitals oder die Vorherrschaft neoliberalen Denkens nicht in Frage gestellt haben.

Auch bei den „harten Themen“ geht es zuerst um die Hegemonie eines bestimmten Diskurses, und den Glauben an die allumfassende Weisheit des Marktes. Dem gilt es entgegenzutreten, um konkrete Veränderungen zu erreichen. Als ich beispielsweise das erste Mal von Enteignung gesprochen habe, gab es selbst in Teilen unserer Partei einen Riesenaufschrei. Das ist noch gar nicht so lange her und wurde als Wahlkampfgetöse einer linken Einzelkämpferin abgetan.

Im Februar war ich dann beim bundesweiten Netzwerk Mieten & Wohnen. Die spannende Konferenz eröffnete Laura Weissmüller, Architektur-Kritikerin der Süddeutschen Zeitung, mit einen brillianten Vortrag und stellte wie selbstverständlich die Eigentumsfrage. Inzwischen stellen viele in unserer Partei, von denen man es vor wenigen Monaten noch nicht gedacht hätte, die Gerechtigkeitsfrage und reden von Umverteilung bis hin zu klarer Kapitalismuskritik.

Und wie möchtest Du diese grundsätzlichen Fragen angehen?

Öffentliche Grundstücke dürfen künftig nur noch im Erbbaurecht vergeben werden und zwar in einem Verfahren, das den Käufer verpflichtet, dort im Sinne des Allgemeinwohls zu bauen. Außerdem muss die öffentliche Hand aktiv Bodenpolitik betreiben, also wieder Grundstücke und Häuser kaufen wie beim Vorkaufsrecht, um damit lebenswerte Städte zu erhalten oder neu zu entwickeln.

Und endlich auch mal an das Gewerbemietrecht heranzugehen, wo es dergleichen bislang überhaupt nicht gibt. Denn Wohnen allein macht das Leben im Kiez nicht lebenswert. Und Gewerbe, das ist eben nicht nur die Kneipe nebenan, sondern das sind auch gemeinnützige Einrichtungen und Initiativen, Orte für Kunst und Kultur, Kitas, Werkhöfe, Wohngemeinschaften für ältere oder demente Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Beratungsangebote, etc..

Welche weiteren Themen hast Du außer Mieten und Wohnen?

Ich sehe es als eine dringende Aufgabe an, die Einwanderungsgesellschaft weiterentwickeln und zu einem neuen Wir zu kommen, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Nicht nur durch die digitale Transformation verändert sich unsere Lebenswirklichkeit entscheidend und entsprechend muß auch die Gesetzgebung darauf reagieren und den neuen Gegebenheiten und Möglichkeiten angepasst werden. Und im Verteidigungsausschuss werde ich die Arbeit von Christian Ströbele fortführen und habe wie mein Vorgänger die Verlängerung der Bundestagsmandate für den Bundeswehreinsatz in Syrien, Irak und Afghanistan abgelehnt. Weiter engagiere ich mich entschieden gegen Rüstungsexporte und für den sofortigen Stopp aller Rüstungsgeschäfte mit der Türkei.

Gibt es schon konkrete Initiativen, an denen Du beteiligt bist?

Bislang habe ich vor allem von meinem Fragerecht als Abgeordnete Gebrauch gemacht und fleißig mündliche und schriftliche Anfragen gestellt. Dabei geht es ja nicht nur darum, Informationen zu bekommen, sondern auch Versäumnisse und Ignoranz der Regierenden offen zu legen. Aktuell greifen wir einem Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens die Initiative des grünen Berliner Justizsenators Dirk Behrendt auf.

Ich bin eine von drei der Sprecher*in nen der grünen parlamentarischen Linken. Ich habe mir vorgenommen, den linken Flügel innerhalb von Partei und Fraktion zu stärken. In der Fraktion sind wir ca. 30 der 67 grünen Abgeordnet*en.

Zuletzt noch zur AfD im Bundestag. In deiner ersten Rede im Plenum des Bundestages bist du ja direkt in die Auseinandersetzung mit denen gegangen.

Da sind die selber dran schuld. Das war am 21. Februar in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD unter dem Titel „Demonstrationsrechte von Frauen stärken“, wo die sich darüber ausheulen wollten, dass sie mit ihrem sogenannten „Frauenmarsch“ nicht weit gekommen sind. Und da ich dabei war gemeinsam mit vielen anderen Menschen, insbesondere Frauen aus Kreuzberg, wollte ich verhindern, dass die mit ihrem Marsch die Themen Gewalt gegen Frauen und Sexismus für ihre Propaganda gegen Geflüchtete und Migrant*innen unwidersprochen missbrauchen.

Typischerweise war es natürlich ein Mann, Karsten Hilse, der da für die AfD-Fraktion gesprochen beziehungsweise gejammert hat. Wir können es nicht den AfD-Männern überlassen, über Frauenrechte zu reden. Wir waren rund 2.000 Menschen dort. Und die haben ganz klar gesagt: „Nicht in unserem Namen!“ Da habe ich gefragt: Wie wollen Sie Frauenrechte verteidigen, wenn Sie noch nicht einmal Menschenrechte akzeptieren!

Stachel: Gutes Schlusswort. Danke Dir für dieses Interview.

Das Gespräch führte Werner Heck