Re-Kommunalisierung der Deutschen Wohnen – mein offener Brief an Friedrich Merz

Anfang der Woche habe ich einen offenen Brief an Friedrich Merz gesendet. Darin frage ich ihn, wie er seine Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes übernehmen will? Und ob er seinen Einfluss als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock in Deutschland dahin geltend macht, eine (Re-) Kommunalisierung von Beständen der Deutschen Wohnen (vor allem in Berlin) zu ermöglichen.

BlackRock besitzt inzwischen über 10 Prozent der Aktien der Deutschen Wohnen AG.

Hier der Brief in vollem Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Merz,

laut Medienberichten und Live-Übertragungen haben Sie auf den Regionalkonferenzen der CDU um den Parteivorsitz jeweils betont, dass Sie antreten, um Verantwortung für unser Land und ganz besonders für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu übernehmen.

In den Umfragen der letzten Monate haben die Menschen als Problembereiche in Deutschland überwiegend Mieten, Bildung, Löhne und Rente angegeben. Sie erwarten, dass Politiker bei diesen Problemen Verantwortung übernehmen und handeln.

Mein Wahlkreis, sehr geehrter Herr Merz, befindet sich in der Mitte Berlins. Dort, in allen Bezirken der Hauptstadt und auch in anderen Städten Deutschlands höre und erfahre ich, dass die Wohnungsmieter angesichts ständig steigen der Mieten Angst haben, aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden. Alte Menschen berichten mir, dass sie aus ihrer jahrzehntelangen Umgebung wegziehen mussten, weil ihre Wohnungen privatisiert und verkauft wurden oder weil sie die gestiegene Miete nicht mehr bezahlen konnten.

Einer der größten Betreiber der Mietensteigerungen sowie Privatisierungen von Wohnungen ist die Firma „Deutsche Wohnen SE“. Diese besitzt und vermietet Deutschland-weit nach eigenen Angaben rund 160.000 Wohnungen im Wert von rund 20 Milliarden Euro, davon 71 Prozent in Berlin.

Sie sind Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland AG; BlackRock wiederum ist Anteilseigner von inzwischen über 10 Prozent der Deutsche Wohnen SE. Daher frage ich Sie:

1.)     Wie werden Sie in dieser Ihrer exponierten Position als BlackRock-Aufsichtsratsvorsitzender (oder künftig als möglicher CDU-Vorsitzender und -Kanzlerkandidat) auf die Deutsche Wohnen SE einwirken, um deren Wohnungs-Privatisierung und Mietentreiberei zu stoppen?
2.)     Werden Sie darauf hinwirken, als Mittel hiergegen den Wohnungsbestand der Deutsche Wohnen SE zu rekommunalisieren, also der öffentlichen Hand zum (Rück-)Kauf anzubieten?
3.)     Wie wollen und werden Sie für die deutschen Bürgerinnen und Bürgern besondere Verantwortung übernehmen, um diese in deren existenziellen Sorgen bezüglich Mieten und Wohnen gegenüber der Deutsche Wohnen SE zu schützen?

Ich freue mich über eine zeitnahe Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Canan Bayram, MdB