Zur Besetzung und Räumung des Ladens in der Wrangelstraße 77

Im Anschluss an die große Mieten-Demonstration am Samstag, den 6. April, war ich bei der Besetzung des Ladenlokals in der Wrangel 77 vor Ort. Hier meine Sicht auf die Ereignisse …

 

Ursprünglich handelt es sich um eine Interview-Anfrage der “taz”, das Interview als Ganzes wurde allerdings nicht veröffentlicht:

Canan Bayram, Sie waren nach der Besetzung des Ladenlokals in der Wrangelstrasse 77 am Samstag (6. April) im Anschluss an die Mietenwahnsinn-Demo vor Ort. Was konnten sie beobachten?

Als ich dazukam, war die Besetzung schon in vollem  Gange, vor der Tür waren viele Leute, aber insgesamt war die Stimmung friedlich. Unvermittelt ging die Polizei auf die Menschen los, die direkt vor dem besetzten Lokal standen, drängte sie zur Seite, unter Anwendung von außergewöhnlicher Härte. Ich – wie auch Umstehende – hatten zu diesem Zeitpunkt keine Information über die Situation in dem Ladenlokal. An dem Ort, an dem ich stand, gab es auf einmal Gerangel, Menschen fielen hin, wurden von der Polizei bedrängt und teilweise zu Boden geworfen. Mein Eindruck war, dass die Polizei die Kontrolle verloren hatte, d.h. eine Strategie konnte ich nicht erkennen.

Als sich die Lage bereits beruhigt hatte, wurde ich von einer Beamtin angesprochen. Während unseres Gesprächs kam ein weiterer Beamter dazu. Auf meine Frage, was los sei, konnten beide keine Auskunft geben.

Darf die Polizei ohne Räumungstitel überhaupt so agieren?

Es stellt sich die Frage, was die Strategie bzw. das Ziel der Polizei war? Inwieweit lag ein Strafantrag des Hauseigentümers gemäß § 123 StGB vor? Andernfalls läge ein Verfahrenshindernis vor, so dass die Polizei den Laden nicht hätte räumen dürfen.

Die Polizei begründet ihr hartes Vorgehen damit, dass 200 Demonstrierende vor dem Laden standen, während im Ladenlokal sechs Zivilbeamte waren und sich verbarrikadieren mussten?

Dies ist die Schilderung der Situation laut Pressemitteilung der Berliner Polizei. Insoweit bedarf es einer Aufklärung, welche Strategie dem zugrunde lag? Und warum man die Beamten ohne Sicherung in den Laden schickte.

Wie bereits gesagt, hatte ich den Eindruck, dass die Polizei die Kontrolle verloren hatte. Dies könnte auch die Erklärung für die außergewöhnliche Härte des Einsatzes sein.

Die Anzahl der verletzten Menschen auf beiden Seiten, Polizei und Demonstranten, ist leider hoch und sollte Grund sein, sich mögliche Versäumnisse in der Polizeistrategie genau anzuschauen, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Ist eine Besetzung ein legitimes Mittel angesichts des langen Leerstands in dem von Verdrängung stark betroffenen Kreuzberg?

Mit dieser Besetzung wurde eine typische Situation des spekulativen Leerstands sichtbar gemacht. Der Laden steht seit drei Jahren leer!

Welche politischen Folgen wird der Einsatz haben?

Der Einsatz wirft Fragen hinsichtlich der Linie der Koalition bei Besetzungen auf. Und insoweit sollte eine Linie verabredet werden, die von allen Koalitionspartnern getragen wird. Andernfalls gehen Unsicherheiten zulasten aller Beteiligten, d.h. Demonstranten und eingesetzter Beamter. Bei spekulativem Leerstand sollte keine Räumung ohne Strafantrag wegen Hausfriedensbruch des Eigentümers erfolgen. Insbesondere das „Züricher Modell“ könnte Anhaltspunkt für eine neue Strategie sein. Das heißt, Räumungen lediglich dann, wenn die Nutzung geklärt ist. Es gibt kein Recht auf Leerstand und Spekulation.