Zur Debatte um “indymedia.linksunten”

Zu der Debatte um das Verbot von indymedia.linksunten erklärt Canan Bayram:

Ich habe an der Demonstration gegen das Verbot von linksunten.indymedia teilgenommen, weil ich es für unverhältnismäßig und vermutlich rechtswidrig halte.

Unverhältnismäßig, weil die möglicherweise strafbaren Aussagen einzelner, unbekannter Autor*innen dem gesamten Portal angelastet werden, auf dem unzählige Menschen in der übergroßen Mehrzahl völlig rechtskonforme Informationen und Nachrichten veröffentlichen. Dies widerspricht im Grundsatz dem Prinzip des Individualstrafrechts und müsste in der Konsequenz auch zum Verbot von z.B. Twitter und Facebook führen. Denn auch dort posten Einzelne strafbare Inhalte. Die Bundesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode bekanntermaßen lange damit beschäftigt.

Rechtswidrig ist das Verbot vermutlich deshalb, weil die Bundesregierung einen nicht vorhandenen Verein konstruiert hat, um diesen dann zu verbieten, damit sie nicht mit der Pressefreiheit in Konflikt gerät, die für das Nachrichtenportal linksunten.indymedia genauso gilt, wie für alle anderen.

Diese Bedenken werden von Reporter ohne Grenzen geteilt. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Irene Mihalic sagte: „Das alles wirkt wie ein wahlkampfmotiviertes Prestigeprojekt des Innenministers, der einen Erfolg im Kampf gegen den Linksextremismus präsentieren möchte.“ So erscheint es mir ebenfalls.“