Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

23. September 2020

Bundestag, Mieten

Rede im Deutschen Bundestag zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mal zusammen: Die FDP stimmt dem Gesetzentwurf nicht zu, weil sie der Ansicht is…

22. September 2020

Bundestag, Mieten

Gastro-Gewerbe droht Pleitewelle – meine Mündliche Frage dazu

Welche konkreten Hilfsmaßnahmen bereitet die Bundesregierung vor, um die befürchtete Pleitewelle im Herbst zu verhindern?

Hier die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage. Ich hatte in der Frage zudem darauf hingewiesen, dass die Umsätze im Gaststätten- und …

14. September 2020

Bundestag, Mieten

Eine juristische Klarstellung bezüglich § 313 BGB – meine Schriftliche Frage dazu

Plant die Bundesregierung wegen der Corona-Pandemie eine Klarstellung des Paragrafen, damit Gewerbemieter*innen ihre Miete reduzieren können?

Hier die Antwort der Bundesregierung. Es stellt sich die Frage, ob Betriebsschließungen und Nutzungseinschränkungen wegen der Corona-Pandemi…

11. September 2020

Bundestag, Strafrecht

Rede im Deutschen Bundestag zu Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“, sagt unser Grundgesetz. Wenn Me…