Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

1. Juli 2020

Bundestag

Meine Mündliche Frage nach dem Vollzug des Infektionsschutzgesetzes durch die Bundesländer

Wie stellt die Bundesregierung die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes durch die Bundesländer sicher?

Hier die ausführliche Antwort der Bundesregierung. Darin sagt die Bundesregierung, dass "die Umsetzung sowie Durchsetzung der Muster-Quarant…

1. Juli 2020

Bundestag

Meine Mündliche Frage zur Aufnahme von Wirecard in den Dax 30

Sind nicht auch andere Aufnahmen von Firmen wie die Deutsche Wohnen und Vonovia in den Dax 30 zu hinterfragen?

Hier die knappe Antwort der Bundesregierung. Ich hatte gefragt, ob nicht auch andere in den letzten Jahren in den Dax 30 aufgenommene Untern…

26. Juni 2020

Bundestag

Meine Schriftliche Frage zu Augustus Intelligence (AI)

Was weiß die Bundesregierung über die Herkunft des Vermögens von AI und welchen ehemaligen Bundesbeamten hat die BR dort eine Tätigkeit genehmigt?

Hier die Antwort der Bundesregierung vom 25. Juni 2020 auf meine Schriftliche Frage inklusive dem Hinweis, dass die Bundesregierung bisher k…

19. Juni 2020

Bundestag, Strafrecht

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Thema StGB – Schriftenbegriff, Handlungen im Ausland

Erste Beratung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung…