Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

18. Juni 2020

Bundestag, Mieten

Meine Mündliche Frage zum Umwandlungsverbot

Ab wann will die Bundesregirung - zumindest wie angekündigt - die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verbieten?

Hier die Antwort der Bundesregierung vom 17. Juni 2020. Anscheinend wird es wohl noch bis weit nach der Sommerpause dauern, bis der Gesetzen…

18. Juni 2020

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Meine Mündliche Frage zu strukturellem Rassismus bei deutschen Sicherheitsbehörden

Wie versteht die Bundesregierung die kürzlichen Ankündigungen von Angela Merkel zum Thema Rassismus und wird es jetzt endlich einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben?

Hier die Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. Juni 2020. Sie sehen weiterhin nur "Einzelfälle", aber keinen…

15. Juni 2020

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Veranstaltungsmitschnitt zum Workshop „Beschwerdemanagement der Polizei“ auf dem Grünen Polizeikongress 2019

Hören Sie hier den Audiomitschnitt des von mir moderierten Workshops, der aufgezeigt, welche Möglichkeiten es für Betroffene bei rechtswidrigem Verhalten durch die Polizei gibt.

Ich organisierte den Workshop mit dem Titel „Beschwerdemanagement der Polizei“, beim Grünen Polizeikongress der Bundestagsfraktion am 22. No…

11. Juni 2020

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Für einen unabhängigen Polizeibeauftragten

Aus der Reihe "Recht, und gerecht?" zum Thema "Wem dient der Polizeibeauftragte?"

In den letzten Tagen mehrten sich Vorwürfe der rassistisch motivierten Gewalt gegen Demonstrant*innen von Seiten der Polizeien in vielen Ort…