Als OSZE-Wahlbeobachterin in der Türkei – Interview im Inforadio

Am Wochenende 23. und 24. Juni war ich als offizielle OSZE-Wahlbeobachterin in der Türkei. Nach dem Rückflug schaute ich auf dem Weg nach Hause noch beim Inforadio Berlin für ein längeres Interview vorbei, um von meinen Eindrücken und Beobachtungen zu berichten. Dazu noch ein gemeinsam mit Tabea Rößner (ebenfalls grüne MdB) verfasster Bericht.

Als grüne Wahlbeobachterinnen in der Türkei

Zusammen mit  Tabea Rößner (ebenfalls grüne MdB) war ich am 24. Juni 2018 als Wahlbeobachterin vor Ort zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Hier unser gemeinsamer Bericht:

Am 24. Juni 2018 haben in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden. Aus der Grünen Bundestagsfraktion nahmen Tabea Rößner und Canan Bayram als Wahlbeobachterinnen für die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) bzw. für die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil.

ANGESPANNTE STIMMUNG

Im Vorfeld der Wahlen war die Stimmung über alle politischen Lager übergreifend angespannt und es war spekuliert worden, dass die Wahl knapp ausgehen würde. Daher befürchtete die Opposition Wahlbetrug größeren Ausmaßes. Die Oppositionsparteien „Republikanische Volkspartei“ (CHP), die „Partei der Glückseligkeit“ (SP) und „die Gute Partei“ (İYİ) hatten ein Wahlbündnis gegründet – das führte dazu, dass die “Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) um ihre absolute Mehrheit fürchtete. Die AKP wiederum schloss sich mit der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) zusammen. Der MHP kam dies gelegen, da sie fürchtete die 10-Prozent-Hürde nicht zu schaffen.

ERDOGAN FESTIGT SEINE MACHT

Erdogan hoffte auf die Wiederwahl. Die CHP stellte mit Muharrem İnce einen Gegenkandidaten auf, der sich auch an die WählerInnen der „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) wendete und auf die Minderheiten wie Kurden und Alewiten zuging. Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahl mit 52,6 Prozent direkt im ersten Wahlgang gewonnen. Seine Partei AKP bekam 42,5 Prozent und kann mit der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) die Regierung stellen. Der Kandidat Muharrem İnce, gestand seine Niederlage ein und räumte ein, dass Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und Wahlbetrug nicht in dem Umfang stattgefunden habe, um die Mehrheitsverhältnisse maßgeblich zu beeinflussen.

WENIG VERSTÖSSE FESTGESTELL

Laut Tabea Rößners Beobachtungen lief die Wahl etwas holprig an; das Prozedere spielte sich aber nach und nach ein. Sie war seitens der PVER in der AKP-Hochburg Erzurum eingesetzt. Sie fuhr dort mit Übersetzerin und Fahrer zu verschiedenen Wahllokalen. Insgesamt war ihr Eindruck, dass in der überwiegenden Zahl der Wahllokale das vorgegebene Verfahren eingehalten wurde und die Wahlvorstände sehr geflissentlich arbeiteten.

Das war allerdings, so Tabea Rößner, nicht immer der Fall: „Beispielsweise bekam eine ältere Frau, die wohl an Alzheimer erkrankt war, die Wahlzettel mit den Konterfeis der Präsidentschaftskandidaten und den Parteilogos mehrmals laut vorgelesen, am Ende begleitete ihr Mann sie in die Kabine. Gravierender war der Vorfall in einem kleinen Dorf nordöstlich der Stadt. Von dort erreichte uns der Anruf einer Wahlbeobachterin der İYİ-Partei, die von einem Wahllokal berichtete, in dem offen abgestimmt werde. Wir fuhren dorthin. Schon am Dorfeingang wies uns ein Mann auf Unregelmäßigkeiten hin. Die Vorsitzende des Wahlvorstandes, Justizbeamtin und, wie sich später herausstellte, AKP-Mitglied, wurde sichtlich nervös und begann zu telefonieren, als wir uns und unser Ansinnen vorstellten. Den Blick in die unterzeichnete Wählerliste versagte sie uns. Und als mehr Menschen in das Wahllokale drängten und auf uns einredeten, verwies sie uns kurzerhand des Raumes. Auf dem Vorplatz sammelten sich immer mehr auf uns einredende und diskutierende Menschen und Vertreter der verschiedenen Parteien, sodass wir uns entschieden, den Ort schnellstmöglich zu verlassen, um einem Tumult vorzubeugen.“

ANGST VOR DESTABILISIERUNG

Vor dem Wahltag berichteten einige Medien, dass die OSZE-Wahlbeobachter-Mission bei einem Sieg Erdogans zur Stürmung der Wahllokale aufrufen würde. Dementsprechend groß war auch die Anspannung in den Beobachter-Teams. Canan Bayram beobachtete im Rahmen der OSZE-Mission zwölf Wahllokale, wobei zwei Beanstandungen festgestellt wurden. Einmal war das Ergebnisprotokoll vorab mit Blanko-Unterschriften versehen worden und ein anderes Mal waren die Säcke mit den Stimmzetteln nicht versiegelt. Die Situation im Land war sehr angespannt – die Wahl wurde als Schicksalswahl für die Türkei bezeichnet. Thematisch ging es vor allem um die wirtschaftliche Situation und Stabilität im Land. Bei vielen Gesprächen mit Menschen im Land traten immer gleiche Motive zur Wahlpräferenz hervor – die Angst vor der Destabilisierung, die türkische Identität, die weltpolitische Rolle und die ökonomische Lage. Canan Bayram bezeichnete das Thema Stabilität – egal ob wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch – als ausschlaggebend. Dabei waren die von ihr beobachteten Wahllokale im Istanbuler Stadtteil Fatih symptomatisch. Die AKP erreichte hier 53 Prozent. Es ist aus ihrer Sicht zu erwarten, dass die Wählerinnen und Wähler Erdogan und die AKP daran messen werden, ob es gelingt, die Wirtschaft des Landes zu stärken, die Währung stabil zu halten und sicherheitspolitische Stabilität zu schaffen.

KEINE CHANCENGLEICHHEIT FÜR KANDIDATEN

Auch wenn es am Wahltag selbst keinen Wahlbetrug in großem Umfang gegeben hat, kann von einer Chancengleichheit für die Kandidatin und Kandidaten keine Rede sein. In den Medien gab es keine gleichberechtigte Berichterstattung. Erdoğan war omnipräsent, während über andere Parteien oder ihre Kandidierenden kaum berichtet wurde. Kandidaten der HDP waren im Gefängnis  und  die Folgen des Ausnahmezustandes, der seit dem Putsch vom Juli 2016 besteht, waren spürbar. In einigen Gebieten waren zudem keine Wahlbeobachter zugelassen.

Begleitet wurden Wahlkampf und Wahlen außerdem durch das militärische Vorgehen in Syrien und in kurdischen Gebieten in der Türkei. Dazu Tabea Rößner: „Es waren ungleiche Bedingungen. Und wenn man dies berücksichtigt, waren die Wahlen nicht fair und frei. Umso beachtenswerter ist die Tatsache, dass trotz dieser Bedingungen knapp die Hälfte der Wählerinnen und Wähler nicht für Erdoğan gestimmt hat.“