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Antidiskriminierung

Es ist wichtig, Minderheiten- und Freiheitsrechte gegen den zunehmen Rechtsruck zu stärken. Minderheitenschutz ist eine der zentralen Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaats, um einen „Terror der Mehrheit“ zu verhindern.

In Zeiten, in denen die universellen Menschenrechte offenbar nicht mehr für jeden Menschen gelten sollen, will ich eine starke Stimme sein, die sich dieser Entwicklung entgegen stellt. Deutschland steht ganz besonders in der Verantwortung, sich dem weltweit wieder um sich greifenden Nationalchauvinismus entgegen zu stellen, der zwischen den Rechten von bestimmten, bevorzugten, höherwertigen Gruppen von Menschen und denen von anderen, minderwertigeren Menschen unterscheiden will.

Rechte Populist*innen wollen die Menschen spalten, in solche mit Bürgerrechten und solche ohne diese Rechte. Dies können wir nicht ohne Gegenwehr akzeptieren, denn unveräußerliche, universelle Menschenrechte, die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz und gegenüber dem Staat sind im Kern die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens.

Als ich Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus war, war ich dort lange Zeit für die Themen Migration und Flucht zuständig. Die Unterstützung derjenigen, die es häufig am Schwersten haben, den Geflüchteten, ist mir besonders wichtig. Aber meinem Anliegen, gemeinsam mit allen in Berlin lebenden Menschen die Vielfalt in Berlin positiv zu gestalten, damit sich Menschen aus der ganzen Welt hier wohlfühlen, standen immer wieder Bundesgesetze entgegen. Dagegen möchte ich mit meinen vielen konkreten Erfahrungen aus den alltäglichen Kämpfen der Menschen meine Stimme im Bundestag erheben und für Veränderungen in Richtung eines guten Lebens für Alle kämpfen.

Integration bedeutet für mich die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft. Deshalb setze ich mich zum Beispiel für ein kommunales Ausländer-Wahlrecht ein, für Menschen, die seit langem in Berlin leben, aber keinen deutschen oder EU-Pass besitzen.

Für mich ist es eine zentrale Aufgabe von uns Politiker*innen, Partizipation und Teilhabe für alle zu gewährleisten. Und das unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Religion, vom sozialen Hintergrund, der sexuellen Orientierung, Alter oder Behinderung. Konkret engagiere ich mich daher im „Antidiskriminierungsnetzwerk Berliner Rechtsanwälte“ und kämpfe für ein Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene, das echte Gleichstellung und Partizipation ermöglicht.

11. Juni 2020

„Polizeigewalt gibt es auch in Deutschland“

Das Interview mit Christine Dankbar von der Berliner Zeitung am 10. Juni 2020

Seit vielen Jahren befasse ich mich mit Minderheiten und deren Rechten. Das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin halte ich für eine Cha…

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11. Juni 2020

Für einen unabhängigen Polizeibeauftragten

Aus der Reihe "Recht, und gerecht?" zum Thema "Wem dient der Polizeibeauftragte?"

In den letzten Tagen mehrten sich Vorwürfe der rassistisch motivierten Gewalt gegen Demonstrant*innen von Seiten der Polizeien in vielen Ort…

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