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Antidiskriminierung

Es ist wichtig, Minderheiten- und Freiheitsrechte gegen den zunehmen Rechtsruck zu stärken. Minderheitenschutz ist eine der zentralen Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaats, um einen „Terror der Mehrheit“ zu verhindern.

In Zeiten, in denen die universellen Menschenrechte offenbar nicht mehr für jeden Menschen gelten sollen, will ich eine starke Stimme sein, die sich dieser Entwicklung entgegen stellt. Deutschland steht ganz besonders in der Verantwortung, sich dem weltweit wieder um sich greifenden Nationalchauvinismus entgegen zu stellen, der zwischen den Rechten von bestimmten, bevorzugten, höherwertigen Gruppen von Menschen und denen von anderen, minderwertigeren Menschen unterscheiden will.

Rechte Populist*innen wollen die Menschen spalten, in solche mit Bürgerrechten und solche ohne diese Rechte. Dies können wir nicht ohne Gegenwehr akzeptieren, denn unveräußerliche, universelle Menschenrechte, die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz und gegenüber dem Staat sind im Kern die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens.

Als ich Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus war, war ich dort lange Zeit für die Themen Migration und Flucht zuständig. Die Unterstützung derjenigen, die es häufig am Schwersten haben, den Geflüchteten, ist mir besonders wichtig. Aber meinem Anliegen, gemeinsam mit allen in Berlin lebenden Menschen die Vielfalt in Berlin positiv zu gestalten, damit sich Menschen aus der ganzen Welt hier wohlfühlen, standen immer wieder Bundesgesetze entgegen. Dagegen möchte ich mit meinen vielen konkreten Erfahrungen aus den alltäglichen Kämpfen der Menschen meine Stimme im Bundestag erheben und für Veränderungen in Richtung eines guten Lebens für Alle kämpfen.

Integration bedeutet für mich die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft. Deshalb setze ich mich zum Beispiel für ein kommunales Ausländer-Wahlrecht ein, für Menschen, die seit langem in Berlin leben, aber keinen deutschen oder EU-Pass besitzen.

Für mich ist es eine zentrale Aufgabe von uns Politiker*innen, Partizipation und Teilhabe für alle zu gewährleisten. Und das unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Religion, vom sozialen Hintergrund, der sexuellen Orientierung, Alter oder Behinderung. Konkret engagiere ich mich daher im „Antidiskriminierungsnetzwerk Berliner Rechtsanwälte“ und kämpfe für ein Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene, das echte Gleichstellung und Partizipation ermöglicht.

18. Februar 2021

Wer schützt uns?

Mein Gastbeitrag in der Berliner Zeitung zum ersten Jahrestag des Attentats von Hanau

Dem Beispiel Berlins folgend brauchen wir ein Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene. Damit soll sichergestellt werden, dass kein Mensch…

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10. Februar 2021

Canan Bayram lädt ein zur Gesprächsreihe: Recht, und gerecht?

"Single Moms by Choice – freiwillig alleinerziehend"

Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für meinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost lade ich regelmäßig zu Sprec…

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4. Februar 2021

Gemeinsam gegen Rassismus und Ausgrenzung

Der Staat muss den Schutz vor Rassismus und Diskriminierung für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten.

Am 31. Januar 2021 lief im WDR die Wiederholung der Sendung "Die letzte Instanz". Der Inhalt und der Verlauf der Sendung sorgten für Empörun…

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