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Wahlkreis

Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg Ost ist der interessanteste Wahlkreis der Republik. Hier sind die Einwohner*innen widerständig, hier ist das Leben vielfältig und bunt, hier wird Solidarität im Kiez noch groß geschrieben.

Unser Bezirk ist so lebenswert und schön, weil er nicht glatt ist, sondern rau. Weil es so vieles gibt, das unfertig und unreguliert ist. Weil man sich an vielen Stellen noch ausprobieren darf, etwas Neues versuchen und gemeinsam Gutes schaffen kann. Die Kieze, das sind die Menschen, die in ihnen leben. Sie geben ihnen den Charakter und das Besondere. Die Wohnformen sind so vielfältig wie die Bevölkerung. Es gibt Gründerzeitviertel, genauso wie Plattenbau; Arbeiterviertel, genauso wie Einfamilien- und Reihenhäuser; Wagenplätze, genauso wie selbstverwaltete Hausgemeinschaften und ehemalige besetzte Häuser. Auch die vielfältigen Gewerbe, die Initiativen, die sozialen Einrichtungen, die alternativen Wohnformen, die Clubs, die Freiräume, die Kneipen machen die Nachbarschaft und die Atmosphäre aus, in der wir alle so gerne leben.

Es gab hier schon immer Wandel und einen regen Bevölkerungswechsel. Viele verschiedene Menschen zogen weg, viele verschiedene zogen her. Im Unterschied zu früher, können es sich jedoch ökonomisch schwächere Menschen mittlerweile nicht mehr leisten, in die Berliner Innenstadt zu ziehen. Jetzt ziehen viele verschiedene Menschen weg, aber nur eine ökonomische Schicht zieht zu. Das bedroht die oben beschriebene Mischung, die davon lebt, dass es hier möglich ist, dass der Bäckereifachverkäufer mit der Richterin in einem Haus lebt und eine lebendige Nachbarschaft bilden kann. Die Explosion der Mieten bedroht diese lebendige Nachbarschaft und wird zu einer Trennung der verschiedenen Einkommensschichten in verschiedene Stadtteile führen, wenn nicht sofort etwas dagegen unternommen und gegengesteuert wird. Hier will ich die Bundesregierung in die Pflicht nehmen und beständig Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einfordern. Denn wirklich nachhaltige Maßnahmen gegen die Mietenexplosion können nur umgesetzt werden, wenn die entsprechenden Bundesgesetze geändert werden.

Und nicht nur die Zusammensetzung der Bevölkerung wird monoton und eintönig werden. Auch die interessanten Läden, Geschäfte und das Kleingewerbe werden von immer höheren Gewerbemieten vertrieben. Wenn wir nichts tun, werden hauptsächlich zahlungskräftige Ketten und Luxusgeschäfte sowie Gewerbe zurückbleiben, die zur Tourismusindustrie gehören. So wie bei Wohnungsmieter*innen versuche ich von Vertreibung bedrohte Gewerbemieter*innen konkret und vor Ort zu unterstützen. Ich will mein Möglichstes tun, um die Einzigartigkeit meines Wahlkreises in all seiner Vielfalt zu bewahren.

Nachdem Christian Ströbele entschieden hat, nicht mehr für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost zur Bundestagswahl anzutreten, hat er mich als seine Nachfolgerin mit ausgewählt und mich im Wahlkampf unterstützt. Er weiß, dass ich mich genauso für diesen besonderen Wahlkreis und seine Menschen stark machen werde, wie er es getan hat. Tatsächlich haben die Einwohner*innen mich dann bei der Wahl 2017 mit der Erststimme zu ihrer direkt gewählten Volksvertreterin gemacht. Die Menschen in diesem Wahlkreis vertreten zu dürfen, ist mir eine riesige Freude und wird von mir als meine zentrale Aufgabe und Verantwortung verstanden. Die Vertretung ihrer Interessen wird meine politische Arbeit im Bundestag maßgeblich prägen.

14. Dezember 2018

Barrikadengespräch über Aneignung und Enteignung: Zur Wohnungsfrage

Diskussionsveranstaltung in der "Vierten Welt"

Am Mittwoch (19. Dezember) habe ich in der "Vierten Welt" gemeinsam mit der Philosophin Rahel Jaeggi vom Center vor Humanities and Social Ch…

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7. Dezember 2018

Re-Kommunalisierung der Deutschen Wohnen – mein offener Brief an Friedrich Merz

Anfang der Woche habe ich einen offenen Brief an Friedrich Merz gesendet.

In dem Brief frage ich ihn, wie er seine Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes übernehmen will? Und ob er seinen Einf…

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22. November 2018

Recht und gerecht?

Eine Gesprächsreihe - diesmal zu Zweckentfremdung

Als Rechtsanwältin und Mitglied des Rechtsausschusses will ich mit der Gesprächsreihe der Frage nachgehen, ob das, was geschriebenes „Recht“…

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