Wahlkreis

Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg Ost ist der interessanteste Wahlkreis der Republik. Hier sind die Einwohner*innen widerständig, hier ist das Leben vielfältig und bunt, hier wird Solidarität im Kiez noch groß geschrieben.

24. August 2022

Bundestag, Mieten, Wahlkreis

Ein Gesetz beginnt zu wirken

Um 85 Prozent gingen berlinweit zwischen September 2021 und Juni 2022 die Genehmigungen zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zurück

Erste Erfolge zeigen sich bei der Neufassung der Umwandlungsverordnung im Baugesetzbuch. Aufgrund des starken Drucks von Mieter-Initiativen,…

8. Juli 2022

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Wahlkreis

Dranbleiben und Nachfragen

Urteil des US-amerikanischen Supreme Court zum Abtreibungsrecht

Ich fragte die Bundesregierung: "Sieht die Bundesregierung im Zuge des Urteils des Supreme Court in den Vereinigten Staaten zum Abtreibun…

6. Juli 2022

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht, Wahlkreis

Dranbleiben und Nachfragen

Wie steht es um die strafrechtliche Rehabilitierung von bisher wegen Besitzes von Cannabis verurteilten Personen?

Meine Frage an die Bundesregierung: "Ist im von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zur regulierten Abgabe von Cannabis (htt…

22. Juni 2022

Bundestag, Wahlkreis

Frage an die Bundesregierung

Steigende Preise für Lebensmittel-, Mieten und Energie - Was plant die Bundesregierung?

Meine Frage: „Welche weiteren konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Herbst, um von Armut betroffene Personen von den steigend…