Wahlkreis

Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg Ost ist der interessanteste Wahlkreis der Republik. Hier sind die Einwohner*innen widerständig, hier ist das Leben vielfältig und bunt, hier wird Solidarität im Kiez noch groß geschrieben.

29. März 2022

Bundestag, Wahlkreis

Stop A100-Beton-Wahnsinn

Das Bundesverkehrsministerium plant den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 – gegen den breiten Widerstand der Berliner Bevölkerung

Die Ausschreibung für einen Plan ist raus. Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, hat die Autobahngesellschaft des Bundes heute die Aussch…

22. Dezember 2021

Mieten, Wahlkreis

Die richtigen und notwendigen Instrumente

Die „Stadtbodenstiftung“ steht nun für vielfältige Formen von gemeinwohlorientierten Grundstücken bereit – und sucht weitere Spender*innen.

Um die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden zu verändern, braucht man dazu auch die notwendigen Instrumente. Mit der Berliner „Stadtbode…

8. Dezember 2021

Bundestag, Mieten, Wahlkreis

Dranbleiben und Nachfragen

Auch drei Jahre nach dem Beschluss des Bundesrats zur Anpassung des Gewerbemietrechts hat die Bundesregierung noch nichts unternommen - hierzu meine Schriftliche Frage

"Die Einschätzung der [alten] Bundesregierung hat sich nicht geändert", sie hat weiterhin "kein klares und einheitliches Bild, ob und inwiew…

30. November 2021

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Wahlkreis

Der Stillstand im Staatsangehörigkeitsrecht hat ein Ende

Modernes Recht für die Einwanderungsgesellschaft

Endlich soll mit der Ampelkoalition auf Bundesebene auch das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden. Allein in meinem Wahlkreis Friedri…