Die „Kiezguerilla“ beschließt eine Drucksache
WahlkreisDen geplanten Zaun rund um den Görlitzer Park würde Kai Wegner am liebsten selbst bauen, doch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich mit allen Mitteln
Hoch her wird es wahrscheinlich heute Abend ab 18 Uhr bei der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) in meinem Wahlkreis gehen. Denn dann wird die „Kiezguerilla“, so die CDU über die gewählte Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) und die sie unterstützenden Parteien von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke, zuschlagen. Mit einer Resolution (Drucksache – DS/1087/VI), in der die Bezirksbürgermeisterin und das Bezirksamt aufgefordert werden, gegen die Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) zu klagen. Diese hatte die Zuständigkeit für den geplanten Zaunbau vor wenigen Tagen an sich gezogen.
Zuvor hatte die Umweltverwaltung den Bezirk aufgefordert, erste Maßnahmen zum Bau des Zauns einzuleiten. Doch die zuständige Bürgermeisterin Herrmann sowie die Umweltstadträtin Annika Gerold (ebenfalls Grüne) verweigerten die Zustimmung und sehen „nicht zu überwindende rechtliche Hindernisse“. Deshalb will der Bezirk keine Lagerflächen für Bauelemente frei machen und auch sonst die Bauarbeiten wo es nur geht erschweren.
Für mich ist der Zaunbau reine Symbolpolitik und wird den berechtigten Anliegen der Menschen vor Ort nicht gerecht. Er verlagert Drogenhandel und -konsum nur weiter in die Kieze und damit direkt in die Hauseingänge und Hausflure der Anwohner*innen. Gemeinsam mit der BVV fordere ich den Senat auf, auf den teuren Bau von Zäunen und Toren zu verzichten. Angesichts der dramatischen Kürzungen in fast allen Bereichen – allein 900.000 Euro bei der Suchthilfe – sollten die knapp 2 Millionen Euro sinnvoller eingesetzt werden. Wenn es dem Senat um ernsthafte Lösungen geht, sollte er mit dem Bezirk schnellstmöglich die vereinbarten sozialen und städtebaulichen Maßnahmen für den Görlitzer Park und die angrenzenden Kieze umsetzen.
Auch Nachbarschaftsinitiativen wie „Bizim Kiez“ und „Wrangelkiez United“ haben sich bereits gegen den Zaunbau und die nächtliche Schließung des Parks positioniert und Ende Februar mit rund tausend Anwohner*innen dagegen demonstriert.
Bereits letzten Herbst hatte ich mehrere Interviews zum Thema mit Anwohner*innen geführt, die Ihr euch hier anschauen könnt:
https://www.youtube.com/watch?v=O0fYdrWqtyA
https://www.youtube.com/watch?v=hNskldua49E
Und heute Abend wird Monika Herrmann, die frühere grüne Bezirksbürgermeisterin, wieder live die BVV auf der Besuchertribüne im zweiten Stock im Rathaus Kreuzberg in der Yorckstrasse kommentieren. Treffpunkt ist um 17:45 Uhr vor der Pförtnerinnenloge im Erdgeschoß.
Für eine spannende BVV-Sitzung ist also von allen Seiten gesorgt.
Und wer möchte, kann auch von zuhause aus „vor dem Bildschirm“ alles live verfolgen: