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Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

In Deutschland ist die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Im Grundgesetz ist geregelt, in welchen Fällen der Bund oder die jeweiligen Landesparlamente zuständig sind.

Der jetzige Bundestag hat insgesamt 709 Abgeordnete, und die Hälfte ist direkt in ihrem Wahlkreis gewählt, die andere Hälfte über Landeslisten. Die jeweiligen Parteien organisieren sich im Bundestag in Fraktionen. Ich bin Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Grünen im Bundestag, wobei ich die einzige direkt gewählte grüne Abgeordnete bin.

Im Bundestag entfällt nur der geringste Anteil meiner Arbeitszeit auf die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen des Bundestages, in denen es Debatten zu Gesetzen gibt oder auch die Bundesregierung befragt wird. Als Bundestagsabgeordnete habe ich ein Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung. Dies nehme ich aktiv wahr, indem ich viele mündliche und schriftliche Anfragen stelle.

Die eigentliche Arbeit findet in den sogenannten Ausschüssen statt. Bei den Ausschüssen handelt es sich um Arbeitsgruppen, die zu einem bestimmten Thema arbeiten. Fällt ein Gesetz thematisch in den Bereich dieser Arbeitsgruppe, werden die Vorbereitungen und Debatten vor der Einbringung im Bundestag im Ausschuss geführt. Von der Zusammensetzung der Parteien her sind die Ausschüsse ein verkleinertes Abbild des Bundestagsplenums.

Ich bin für die Grünen Mitglied im Rechtsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und Verteidigungsausschuss. Außerdem bin ich Mitglied im Unterausschuss Europarecht.

Im Rechtsausschuss bin unter anderem konkret für Strafsachen im Allgemeinen oder die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren zuständig. Auch das Mietrecht fällt in mein Zuständigkeitsressort.

Canans Stimmverhalten im Bundestag

23. September 2020

Rede im Deutschen Bundestag zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mal zusammen: Die FDP stimmt dem Gesetzentwurf nicht zu, weil sie der Ansicht is…

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11. September 2020

Rede im Deutschen Bundestag zu Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“, sagt unser Grundgesetz. Wenn Me…

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10. August 2020

Wirecard und die Bundesregierung – meine Schriftliche Frage dazu

Welche Kontakte unterhielten Vertreter der Bundesregierung zu dem nun flüchtigen Jan Marsalek - Repräsentant von Wirecard - und anderen?

Hier die überraschend ausführliche Antwort der Bundesregierung mit einer langen Auflistung von Kontakten. Ich hatte zudem gefragt, welche Er…

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22. Juli 2020

Verschwendung von Lebensmitteln stoppen!

Antrag für ein ein Anti-Wegwerf-Gesetz

Unser Umgang mit Nahrungsmitteln geht zu Lasten von Umwelt und Klima. Laut aktuellem Bericht des Weltklimarats gehen zwischen Acker und Tell…

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