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Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

In Deutschland ist die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Im Grundgesetz ist geregelt, in welchen Fällen der Bund oder die jeweiligen Landesparlamente zuständig sind.

Der jetzige Bundestag hat insgesamt 709 Abgeordnete, und die Hälfte ist direkt in ihrem Wahlkreis gewählt, die andere Hälfte über Landeslisten. Die jeweiligen Parteien organisieren sich im Bundestag in Fraktionen. Ich bin Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Grünen im Bundestag, wobei ich die einzige direkt gewählte grüne Abgeordnete bin.

Im Bundestag entfällt nur der geringste Anteil meiner Arbeitszeit auf die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen des Bundestages, in denen es Debatten zu Gesetzen gibt oder auch die Bundesregierung befragt wird. Als Bundestagsabgeordnete habe ich ein Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung. Dies nehme ich aktiv wahr, indem ich viele mündliche und schriftliche Anfragen stelle.

Die eigentliche Arbeit findet in den sogenannten Ausschüssen statt. Bei den Ausschüssen handelt es sich um Arbeitsgruppen, die zu einem bestimmten Thema arbeiten. Fällt ein Gesetz thematisch in den Bereich dieser Arbeitsgruppe, werden die Vorbereitungen und Debatten vor der Einbringung im Bundestag im Ausschuss geführt. Von der Zusammensetzung der Parteien her sind die Ausschüsse ein verkleinertes Abbild des Bundestagsplenums.

Ich bin für die Grünen Mitglied im Rechtsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und Verteidigungsausschuss. Außerdem bin ich Mitglied im Unterausschuss Europarecht.

Im Rechtsausschuss bin unter anderem konkret für Strafsachen im Allgemeinen oder die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren zuständig. Auch das Mietrecht fällt in mein Zuständigkeitsressort.

Canans Stimmverhalten im Bundestag

16. Januar 2020

„Ja zur Widerspruchslösung, heißt Ja zur Solidargemeinschaft.“

Erklärung zur doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (Drucksache 19/11096)

Sehr geehrter Herr Präsident, Meine Damen und Herren, ich werde für die Widerspruchslösung stimmen. Es gibt viele gute Gründe zuzustimme…

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8. Januar 2020

Kriegsgefahr im Irak

Die Hinrichtung Soleimanis durch eine Killerdrohne auf Befehl von Trump zeigt die Unberechenbarkeit von Trump und sollte Kritik von der Bund…

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19. Dezember 2019

Mieter*innen konsequent schützen und stärken!

Immer mehr Familien und auch viele andere Menschen in meinem Wahlkreis müssen immer größere Teile ihres Einkommens für die Miete aufwenden. …

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13. Dezember 2019

Mündliche Frage von Canan Bayram im Deutschen Bundestag

Welche Konsequenz zieht das Bundespresseamt aus dem rechtswidrigen Widerruf der Akkreditierung beim G-20-Gipfel?

Die Bundesregierung habe ich gefragt, welche Konsequenzen sie aus den beiden Urteilen des Verwaltungsgerichts Berlin zieht, wonach der Wider…

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