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Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

In Deutschland ist die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Im Grundgesetz ist geregelt, in welchen Fällen der Bund oder die jeweiligen Landesparlamente zuständig sind.

Der jetzige Bundestag hat insgesamt 709 Abgeordnete, und die Hälfte ist direkt in ihrem Wahlkreis gewählt, die andere Hälfte über Landeslisten. Die jeweiligen Parteien organisieren sich im Bundestag in Fraktionen. Ich bin Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Grünen im Bundestag, wobei ich die einzige direkt gewählte grüne Abgeordnete bin.

Im Bundestag entfällt nur der geringste Anteil meiner Arbeitszeit auf die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen des Bundestages, in denen es Debatten zu Gesetzen gibt oder auch die Bundesregierung befragt wird. Als Bundestagsabgeordnete habe ich ein Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung. Dies nehme ich aktiv wahr, indem ich viele mündliche und schriftliche Anfragen stelle.

Die eigentliche Arbeit findet in den sogenannten Ausschüssen statt. Bei den Ausschüssen handelt es sich um Arbeitsgruppen, die zu einem bestimmten Thema arbeiten. Fällt ein Gesetz thematisch in den Bereich dieser Arbeitsgruppe, werden die Vorbereitungen und Debatten vor der Einbringung im Bundestag im Ausschuss geführt. Von der Zusammensetzung der Parteien her sind die Ausschüsse ein verkleinertes Abbild des Bundestagsplenums.

Ich bin für die Grünen Mitglied im Rechtsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und Verteidigungsausschuss. Außerdem bin ich Mitglied im Unterausschuss Europarecht.

Im Rechtsausschuss bin unter anderem konkret für Strafsachen im Allgemeinen oder die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren zuständig. Auch das Mietrecht fällt in mein Zuständigkeitsressort.

Canans Stimmverhalten im Bundestag

27. März 2020

Corona-Zuschüsse können heute ab 12 Uhr beantragt werden (27.03.2020)

Die Corona-Zuschüsse von Landes- und Bundesmitteln können kombiniert heute ab 12 Uhr beantragt werden: Dafür bitte Folgen…

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25. März 2020

Persönliche Erklärung zum Gesetzentwurf „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – Corona

Erklärungen der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90 / Die Grünen ) nach § 31 GO zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der …

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12. März 2020

Mieter- und Kündigungsschutz stärken – Für ein neues Kündigungsrecht

Das Fachgespräch dazu am 11. März im Deutschen Bundestag als Live-Stream

Derzeit ist für Wohnungsmieter*innen der Kündigungsschutz mehr als unzureichend. Durch Zuzug in die Städte, die Folgen der Finanzkrise und s…

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21. Januar 2020

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zu Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole

In meiner Rede habe ich mich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen, mit dem die Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole unter Strafe gestell…

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