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Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

In Deutschland ist die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Im Grundgesetz ist geregelt, in welchen Fällen der Bund oder die jeweiligen Landesparlamente zuständig sind.

Der jetzige Bundestag hat insgesamt 709 Abgeordnete, und die Hälfte ist direkt in ihrem Wahlkreis gewählt, die andere Hälfte über Landeslisten. Die jeweiligen Parteien organisieren sich im Bundestag in Fraktionen. Ich bin Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Grünen im Bundestag, wobei ich die einzige direkt gewählte grüne Abgeordnete bin.

Im Bundestag entfällt nur der geringste Anteil meiner Arbeitszeit auf die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen des Bundestages, in denen es Debatten zu Gesetzen gibt oder auch die Bundesregierung befragt wird. Als Bundestagsabgeordnete habe ich ein Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung. Dies nehme ich aktiv wahr, indem ich viele mündliche und schriftliche Anfragen stelle.

Die eigentliche Arbeit findet in den sogenannten Ausschüssen statt. Bei den Ausschüssen handelt es sich um Arbeitsgruppen, die zu einem bestimmten Thema arbeiten. Fällt ein Gesetz thematisch in den Bereich dieser Arbeitsgruppe, werden die Vorbereitungen und Debatten vor der Einbringung im Bundestag im Ausschuss geführt. Von der Zusammensetzung der Parteien her sind die Ausschüsse ein verkleinertes Abbild des Bundestagsplenums.

Ich bin für die Grünen Mitglied im Rechtsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und Verteidigungsausschuss. Außerdem bin ich Mitglied im Unterausschuss Europarecht.

Im Rechtsausschuss bin unter anderem konkret für Strafsachen im Allgemeinen oder die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren zuständig. Auch das Mietrecht fällt in mein Zuständigkeitsressort.

Canans Stimmverhalten im Bundestag

7. November 2019

Gravierender Tabubruch – das ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf "Modernisierung des Strafverfahrens"

"Wir haben es bei der sog. Modernisierung des Strafverfahrens mit einem gravierenden Tabubruch zu tun: Der Ausweitung der forensischen DNA-A…

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17. Oktober 2019

Protokoll-Rede im Deutschen Bundestag zum Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der Prozesskostenhilfe-Richtlinie (PKH-Richtlinie), durch die Beschuldigten in Strafverfahren das …

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