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Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

In Deutschland ist die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Im Grundgesetz ist geregelt, in welchen Fällen der Bund oder die jeweiligen Landesparlamente zuständig sind.

Der jetzige Bundestag hat insgesamt 709 Abgeordnete, und die Hälfte ist direkt in ihrem Wahlkreis gewählt, die andere Hälfte über Landeslisten. Die jeweiligen Parteien organisieren sich im Bundestag in Fraktionen. Ich bin Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Grünen im Bundestag, wobei ich die einzige direkt gewählte grüne Abgeordnete bin.

Im Bundestag entfällt nur der geringste Anteil meiner Arbeitszeit auf die Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen des Bundestages, in denen es Debatten zu Gesetzen gibt oder auch die Bundesregierung befragt wird. Als Bundestagsabgeordnete habe ich ein Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung. Dies nehme ich aktiv wahr, indem ich viele mündliche und schriftliche Anfragen stelle.

Die eigentliche Arbeit findet in den sogenannten Ausschüssen statt. Bei den Ausschüssen handelt es sich um Arbeitsgruppen, die zu einem bestimmten Thema arbeiten. Fällt ein Gesetz thematisch in den Bereich dieser Arbeitsgruppe, werden die Vorbereitungen und Debatten vor der Einbringung im Bundestag im Ausschuss geführt. Von der Zusammensetzung der Parteien her sind die Ausschüsse ein verkleinertes Abbild des Bundestagsplenums.

Ich bin für die Grünen Mitglied im Rechtsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und Verteidigungsausschuss. Außerdem bin ich Mitglied im Unterausschuss Europarecht.

Im Rechtsausschuss bin unter anderem konkret für Strafsachen im Allgemeinen oder die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren zuständig. Auch das Mietrecht fällt in mein Zuständigkeitsressort.

Canans Stimmverhalten im Bundestag

8. Dezember 2021

Dranbleiben und Nachfragen

Auch drei Jahre nach dem Beschluss des Bundesrats zur Anpassung des Gewerbemietrechts hat die Bundesregierung noch nichts unternommen - hierzu meine Schriftliche Frage

"Die Einschätzung der [alten] Bundesregierung hat sich nicht geändert", sie hat weiterhin "kein klares und einheitliches Bild, ob und inwiew…

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8. Dezember 2021

Operation Abendsonne – Teil 2

Wie viele Beförderungen und Einstellungen hat die alte Bundesregierung noch seit dem 1. Januar 2021 vorgenommen? Ich habe nachgefragt und meine Frage dazu noch mal erweitert!

Obwohl es unter dem Schlagwort „Operation Abendsonne“ von diversen Medien heftig kritisiert wurde, hat die alte Bundesregierung noch einige …

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7. Dezember 2021

Mehr Einsatz im Kampf gegen Diskriminierung

Vierter Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes an den Deutschen Bundestag zeigt: Beratungsanfragen steigen an, insbesondere aufgrund von Rassismus

Die Antidiskriminierungsstelle des Bunds (ADS) ist eine unabhängige Stelle, die Betroffene von Diskriminierung unterstützt und berät, über D…

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30. November 2021

Der Stillstand im Staatsangehörigkeitsrecht hat ein Ende

Modernes Recht für die Einwanderungsgesellschaft

Endlich soll mit der Ampelkoalition auf Bundesebene auch das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden. Allein in meinem Wahlkreis Friedri…

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