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Aktuelle Beiträge

18. Oktober 2024

Populistische Narrative nicht mittragen

Persönliche Erklärung zur Ablehnung des sogenannten "Sicherheitspakets"

Die als „Sicherheitspaket“ bezeichneten Gesetzentwürfe lehne ich ab. Die Bekämpfung von Islamismus muss entschlossen und mit allen Mitteln …

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15. Oktober 2024

Bleiben oder weiterziehen?

Bei seiner Reise nach Marokko betrachtet der Ad-hoc-Ausschuss Migration der OSZE PV die Situation der Geflüchteten im Land

Marokko ist aufgrund seiner geografischen Lage ein Hot-Spot für Menschen auf der Flucht oder die ihre Lebensbedingungen verbessern wollen im…

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26. September 2024

In die Zukunft hinein Verbesserungen gestalten

Meine Rede zum Haushalt für Justiz und Bundesverfassungsgericht am 13. September 2024

"Dass diese Menschen, egal wo sie geboren sind, egal wann sie nach Deutschland gekommen sind, dass sie dazu gehören, das ist unser Anspruch …

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