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Strafrecht

Besonders intensiv beschäftige ich mich mit dem Strafrecht; dabei geht es mir neben Reformen bei verschiedenen Gesetzen vor allem um die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.

Das Strafrecht ist der Rechtsbereich, in dem der Staat am schärfsten in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen darf. Dabei geht es nicht nur um die Verhängung von Strafen. Auch zur Verfolgung von Straftaten sind Staatsorgane befugt, massiv in die Rechte von Beschuldigten einzugreifen.

Ziel des Strafrechts soll die Wahrung der Rechtsordnung und Sicherstellung des friedlichen Zusammenlebens innerhalb einer Gesellschaft sein. Das Auferlegen einer Strafe ist von der Idee getragen, dass nicht nur erfahrenes Unrecht gesühnt wird, sondern dies einen Verurteilten von der Begehung weiterer Straftaten abhält. Was in einer Gesellschaft als Unrecht verstanden wird unterliegt einem stetigen Wandel. So existierte noch bis 1994 mit dem § 175 StGB die gesetzliche Grundlage Homosexuelle für das Ausleben ihrer Sexualität zu bestrafen.

Bei den verfolgten Zielen des Straf- und Strafverfolgungsrechts muss auf eine Balance zwischen dem Bedürfnis auf das vorgeworfene Fehlverhalten zu reagieren und den Rechten des Beschuldigten geachtet werden.

Dabei ist mir besonders wichtig, dass auf ein Fehlverhalten erst dann mit einer Strafe reagiert wird, wenn dies in einem angemessenen Verhältnis zu der Verfehlung steht. Und dass auch jede*r Beschuldigte ein Mensch mit Rechten ist.

1. Juni 2021

Endlich: eine Staatsanwaltschaft für die Europäische Union

EuStA nimmt operative Arbeit unter Generalstaatsanwältin Kövesi auf

Endlich ist es soweit: Die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) nimmt heute, am 01. Juni 2021, ihre Arbeit auf. Auf diesen Moment haben al…

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26. April 2021

Gemeinsam für mehr Transparenz

Interfraktioneller Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Endlich bewegt sich etwas: Erst am 25. März 2021 habe ich es in meiner Rede im Deutschen Bundestag zur Abgeordnetenbestechung angesproche…

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19. April 2021

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Thema Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stellt niemand infrage, dass mit illegalen Gütern und Dienstleistungen im Intern…

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26. März 2021

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Thema Abgeordnetenbestechung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie verkommen muss man eigentlich sein, um auf die Nachricht, dass es eine Pandemie gibt, …

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