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Strafrecht

Besonders intensiv beschäftige ich mich mit dem Strafrecht; dabei geht es mir neben Reformen bei verschiedenen Gesetzen vor allem um die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.

5. Juli 2018

Ausmisten und Entkriminalisieren – meine Rede zum Haushalt des Justizministeriums

Wir Grüne sagen: Wir haben mehr Personal im Bereich der Gerichte und bei der Polizei zur Verfügung, wenn wir anfangen, auszumisten und entkr…

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29. Juni 2018

Ersatzfreiheitsstrafen – meine Rede nachts um eins im Bundestag

Zum Thema Ersatzfreiheitsstrafen sprach ich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag im Bundestag als Antwort auf einen Antrag der Linken. Hi…

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15. Juni 2018

Jetzt mal ganz entspannt – zum Messer-Antrag der AfD

In meiner Rede im Bundestag zum Antrag der AfD, „Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer“ separat in der Polizeilichen Kriminals…

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27. April 2018

Meine Rede im Bundestag zur Volksverhetzung

Heute, am 27. April, habe ich im Bundestag, in einer Rede den Antrag der AfD zur Änderung des § 130 (Volksverhetzung) klar abgelehnt. Mit ih…

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