Strafrecht

Besonders intensiv beschäftige ich mich mit dem Strafrecht; dabei geht es mir neben Reformen bei verschiedenen Gesetzen vor allem um die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.

24. Juli 2024

Bundestag, Strafrecht

Rede zu Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Opferschutzes

04.07.2024 im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Peterka hat gerade wieder vorgeführt, dass die AfD nicht nur nicht zulassen kann, …

24. Juni 2024

Bundestag, Strafrecht

Weg mit § 218!

Die Beendigung von Schwangerschaft wollen wir Entkriminalisieren

Die Zeit ist gekommen, Schwangerschaftsabbrüche endlich aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen. Schwangere, die ihre Schwangerschaft abbrech…

16. April 2024

Bundestag, Strafrecht

Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren

Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung empfiehlt Entkriminalisierung mindestens in den ersten 12 Wochen

Am vergangenen Montag hat die von der Bundesregierung eingesetzte, interdisziplinär zusammengesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbest…

25. März 2024

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Wir haben das Hanf freigegeben!

Die Vernunft hat die Prohibition beendet

Dreißig Jahre lang haben wir Bündnisgrünen an der Seite der Zivilgesellschaft für die Legalisierung von Cannabis gekämpft. Im Februar ist es…