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Strafrecht

Besonders intensiv beschäftige ich mich mit dem Strafrecht; dabei geht es mir neben Reformen bei verschiedenen Gesetzen vor allem um die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.

1. Februar 2022

Europäische justizielle Zusammenarbeit verstärken

Grenzüberschreitende Kriminalität durch Kooperation bekämpfen

Am heutigen 1. Februar 2022 habe ich am interparlamentarischen Treffen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)…

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20. Januar 2022

Weg mit § 219a StGB

Informationen für selbstbestimmte Entscheidung entkriminalisieren

Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der notwendigen Gesundheitsversorgung und des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung. Erst vor wenigen …

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8. November 2021

Der Organisierten Kriminalität den Geldhahn abdrehen

Durch Stigmatisierung ist nichts gewonnen

Organisierte Kriminalität ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat. Sie bildet quasi-staatliche Parallelstrukturen und lockt neue Mitglieder m…

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19. Juli 2021

Gibt Karlsruhe endlich das Hanf frei?

Zweiter Normenkontrollantrag zum Cannabisverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht

Es gibt Hoffnung: Endlich wurde das Cannabisverbot dem Bundesverfassungsgericht wieder zur Entscheidung vorgelegt.  Ob das Cannabisverbot f…

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