Strafrecht

Besonders intensiv beschäftige ich mich mit dem Strafrecht; dabei geht es mir neben Reformen bei verschiedenen Gesetzen vor allem um die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.

25. März 2024

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Wir haben das Hanf freigegeben!

Die Vernunft hat die Prohibition beendet

Dreißig Jahre lang haben wir Bündnisgrünen an der Seite der Zivilgesellschaft für die Legalisierung von Cannabis gekämpft. Im Februar ist es…

22. November 2023

Bundestag, Strafrecht, Videos

Rede von Canan Bayram im Bundestag zum Gesetz zur Dokumentation der Hauptverhandlung

17.11.2023

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Mensch…

27. September 2023

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

So wird § 218 StGB bald Rechtsgeschichte

Recht auf reproduktive Selbstbestimmung durch Entkriminalisierung

Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren bedeutet die Lebensrealitäten von Familien anzuerkennen. Die Kriminalisierung hält Ärzt*innen…

9. Juli 2023

Bundestag, Strafrecht

Bund-Länder-Papier zum Strafrechtsjahr 2023

Position Bündnisgrüner Rechtspolitiker*innen

In einer freiheitlich verfassten Gesellschaft ist das Strafrecht Ultima Ratio. Es kann nur da zur Anwendung kommen, wo elementare Regeln des…