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Strafrecht

Besonders intensiv beschäftige ich mich mit dem Strafrecht; dabei geht es mir neben Reformen bei verschiedenen Gesetzen vor allem um die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren.

Das Strafrecht ist der Rechtsbereich, in dem der Staat am schärfsten in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen darf. Dabei geht es nicht nur um die Verhängung von Strafen. Auch zur Verfolgung von Straftaten sind Staatsorgane befugt, massiv in die Rechte von Beschuldigten einzugreifen.

Ziel des Strafrechts soll die Wahrung der Rechtsordnung und Sicherstellung des friedlichen Zusammenlebens innerhalb einer Gesellschaft sein. Das Auferlegen einer Strafe ist von der Idee getragen, dass nicht nur erfahrenes Unrecht gesühnt wird, sondern dies einen Verurteilten von der Begehung weiterer Straftaten abhält. Was in einer Gesellschaft als Unrecht verstanden wird unterliegt einem stetigen Wandel. So existierte noch bis 1994 mit dem § 175 StGB die gesetzliche Grundlage Homosexuelle für das Ausleben ihrer Sexualität zu bestrafen.

Bei den verfolgten Zielen des Straf- und Strafverfolgungsrechts muss auf eine Balance zwischen dem Bedürfnis auf das vorgeworfene Fehlverhalten zu reagieren und den Rechten des Beschuldigten geachtet werden.

Dabei ist mir besonders wichtig, dass auf ein Fehlverhalten erst dann mit einer Strafe reagiert wird, wenn dies in einem angemessenen Verhältnis zu der Verfehlung steht. Und dass auch jede*r Beschuldigte ein Mensch mit Rechten ist.

6. Juli 2022

Dranbleiben und Nachfragen

Wie steht es um die strafrechtliche Rehabilitierung von bisher wegen Besitzes von Cannabis verurteilten Personen?

Meine Frage an die Bundesregierung: "Ist im von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zur regulierten Abgabe von Cannabis (htt…

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24. Juni 2022

Ein Recht auf selbstbestimmes Sterben

Gruppenanträge zur Sterbehilfe im Deutschen Bundestag

Das Strafrecht stellt den intensivsten Eingriff des Staates in die Grundrechte der Bürger*innen dar. Deswegen sollte es stets nur Ultima Rat…

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21. Juni 2022

Endlich Rechtsgeschichte

Vortrag zum § 219a StGB an der Universität Potsdam am 8. März 2022

  "Wie bei juristischen Vorlesungen üblich, möchte ich gerne mit einem kleinen Fall einsteigen: Ärztin A verlinkt auf Ihrer Websi…

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27. Mai 2022

Mit Transparenz und Öffentlichkeit gegen Korruption

Parlamentarier*innen aus 57 Ländern treffen sich im Rahmen der OSZE auf Zypern, um sich über den weltweiten Kampf gegen Korruption auszutauschen

Hat eine große Firma einen öffentlichen Auftrag bekommen, obwohl fast allewissen, dass die kleine Firma die Aufgaben viel besser lösen könnt…

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