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Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

Eine offene Gesellschaft lebt von der Vielfalt und der Freiheit des Einzelnen. Deshalb setze ich mich als Rechtsanwältin und Mitglied des Rechtsausschusses in der grünen Fraktion im Bundestag für die Stärkung von Bürger*innenrechten und Demokratie ein.

Auf Bundesebene haben die Debatten über die innere Sicherheit in den letzten Jahren dazu geführt, dass immer neue Vorschläge für die Einschränkung von Bürger*innenrechte im Raum stehen und umgesetzt werden. Konkret wehre ich mich gegen die Vorratsdatenspeicherung und immer mehr Videoüberwachung auf Plätzen und Straßen, die Ausweitung anlassloser und verdachtsunabhängiger Überwachung durch Polizei und Geheimdienste sowie gegen die Einführung von immer neuen Kontrollmaßnahmen unter dem Deckmantel angeblicher Terrorabwehr. Ich setze mich speziell dafür ein, dass der Staat einmal eingeführte Maßnahmen und Sonderrechte immer wieder überprüfen und gegebenenfalls zurücknehmen muss, speziell dann, wenn deren Unwirksamkeit, Untauglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit offen zutage treten.

Demokratie lebt auch von Beteiligung und daher unterstütze ich die Stärkung direktdemokratischer Verfahren. Bürgerentscheide können ein wichtiges Instrument sein, um das bestehende politische Entscheidungsfindungssystem zu erweitern und zu bereichern. Mehr echte Beteiligungsmöglichkeiten können dazu geeignet sein, der Politikverdrossenheit etwas entgegen zu setzen.

Als Abgeordnete aus einem Wahlkreis, in dem die Bürger*innen traditionell bei allen Dingen lautstark mitreden möchten und dies auch rege tun, kann ich nur allen Politiker*innen raten, sich auf möglichst viel direkte Gespräche und Kontakte einzulassen. Ich erhalte viele Anregungen, Aufträge und Hinweise für meine tägliche Arbeit direkt aus der Bevölkerung und empfinde dies als große Bereicherung. Ich möchte Politik zum Anfassen machen, die nah an den Sorgen der Menschen ist und mir deshalb regelmäßig direktes Feedback zu meiner Arbeit geben lassen. Gelegenheit mit mir ins Gespräch zu kommen, erhalten Sie gerne in einer meiner Sprechstunden oder wenn wir uns auf der Straße begegnen.

5. September 2022

Wir dürfen das Klima und die Menschen nicht im Stich lassen

Meine Pressemitteilung zum Dritten Entlastungspaket der Bundesregierung

Dem Grünen Anspruch wird das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung leider nicht gerecht. Nachhaltige und notwendige grüne Ideen wie de…

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2. September 2022

„Aus dem Bezirk heraus die großen Fragen der Bundespolitik verhandeln“

Mein Nachruf in der "taz" zum Tod von Hans-Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele ist am Dienstag gestorben. Meine Gedanken sind bei seiner Ehefrau Julia­na und seiner Familie. Ich bin ihm dankbar, …

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Ergaenzendes Bild Stroebele und Canan
1. September 2022

„Man hätte ihn für unsterblich halten können“

Zum Tod von Hans-Christian Ströbele - ein Nachruf

Hans-Christian Ströbele lebt nicht mehr. Nach langer Krankheit ist er gestorben. Meine Gedanken sind bei seiner Ehefrau Juliana und seiner F…

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14. Juli 2022

Podiumsdiskussion zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Selbstbestimmung ist kein Verbrechen

Am Freitag, den 24. Juni 2022, haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern endlich das „Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“ nac…

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