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Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

Eine offene Gesellschaft lebt von der Vielfalt und der Freiheit des Einzelnen. Deshalb setze ich mich als Rechtsanwältin und Mitglied des Rechtsausschusses in der grünen Fraktion im Bundestag für die Stärkung von Bürger*innenrechten und Demokratie ein.

Auf Bundesebene haben die Debatten über die innere Sicherheit in den letzten Jahren dazu geführt, dass immer neue Vorschläge für die Einschränkung von Bürger*innenrechte im Raum stehen und umgesetzt werden. Konkret wehre ich mich gegen die Vorratsdatenspeicherung und immer mehr Videoüberwachung auf Plätzen und Straßen, die Ausweitung anlassloser und verdachtsunabhängiger Überwachung durch Polizei und Geheimdienste sowie gegen die Einführung von immer neuen Kontrollmaßnahmen unter dem Deckmantel angeblicher Terrorabwehr. Ich setze mich speziell dafür ein, dass der Staat einmal eingeführte Maßnahmen und Sonderrechte immer wieder überprüfen und gegebenenfalls zurücknehmen muss, speziell dann, wenn deren Unwirksamkeit, Untauglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit offen zutage treten.

Demokratie lebt auch von Beteiligung und daher unterstütze ich die Stärkung direktdemokratischer Verfahren. Bürgerentscheide können ein wichtiges Instrument sein, um das bestehende politische Entscheidungsfindungssystem zu erweitern und zu bereichern. Mehr echte Beteiligungsmöglichkeiten können dazu geeignet sein, der Politikverdrossenheit etwas entgegen zu setzen.

Als Abgeordnete aus einem Wahlkreis, in dem die Bürger*innen traditionell bei allen Dingen lautstark mitreden möchten und dies auch rege tun, kann ich nur allen Politiker*innen raten, sich auf möglichst viel direkte Gespräche und Kontakte einzulassen. Ich erhalte viele Anregungen, Aufträge und Hinweise für meine tägliche Arbeit direkt aus der Bevölkerung und empfinde dies als große Bereicherung. Ich möchte Politik zum Anfassen machen, die nah an den Sorgen der Menschen ist und mir deshalb regelmäßig direktes Feedback zu meiner Arbeit geben lassen. Gelegenheit mit mir ins Gespräch zu kommen, erhalten Sie gerne in einer meiner Sprechstunden oder wenn wir uns auf der Straße begegnen.

11. Juni 2020

Für einen unabhängigen Polizeibeauftragten

Aus der Reihe "Recht, und gerecht?" zum Thema "Wem dient der Polizeibeauftragte?"

In den letzten Tagen mehrten sich Vorwürfe der rassistisch motivierten Gewalt gegen Demonstrant*innen von Seiten der Polizeien in vielen Ort…

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14. Mai 2020

Persönliche Erklärung von Canan Bayram zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Erklärung der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90 / Die Grünen) nach § 31 GO-BT am 14.5.2020 zu Tagesordnungspunkt 8: Zweite und dritte Be…

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