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Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

Eine offene Gesellschaft lebt von der Vielfalt und der Freiheit des Einzelnen. Deshalb setze ich mich als Rechtsanwältin und Mitglied des Rechtsausschusses in der grünen Fraktion im Bundestag für die Stärkung von Bürger*innenrechten und Demokratie ein.

Auf Bundesebene haben die Debatten über die innere Sicherheit in den letzten Jahren dazu geführt, dass immer neue Vorschläge für die Einschränkung von Bürger*innenrechte im Raum stehen und umgesetzt werden. Konkret wehre ich mich gegen die Vorratsdatenspeicherung und immer mehr Videoüberwachung auf Plätzen und Straßen, die Ausweitung anlassloser und verdachtsunabhängiger Überwachung durch Polizei und Geheimdienste sowie gegen die Einführung von immer neuen Kontrollmaßnahmen unter dem Deckmantel angeblicher Terrorabwehr. Ich setze mich speziell dafür ein, dass der Staat einmal eingeführte Maßnahmen und Sonderrechte immer wieder überprüfen und gegebenenfalls zurücknehmen muss, speziell dann, wenn deren Unwirksamkeit, Untauglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit offen zutage treten.

Demokratie lebt auch von Beteiligung und daher unterstütze ich die Stärkung direktdemokratischer Verfahren. Bürgerentscheide können ein wichtiges Instrument sein, um das bestehende politische Entscheidungsfindungssystem zu erweitern und zu bereichern. Mehr echte Beteiligungsmöglichkeiten können dazu geeignet sein, der Politikverdrossenheit etwas entgegen zu setzen.

Als Abgeordnete aus einem Wahlkreis, in dem die Bürger*innen traditionell bei allen Dingen lautstark mitreden möchten und dies auch rege tun, kann ich nur allen Politiker*innen raten, sich auf möglichst viel direkte Gespräche und Kontakte einzulassen. Ich erhalte viele Anregungen, Aufträge und Hinweise für meine tägliche Arbeit direkt aus der Bevölkerung und empfinde dies als große Bereicherung. Ich möchte Politik zum Anfassen machen, die nah an den Sorgen der Menschen ist und mir deshalb regelmäßig direktes Feedback zu meiner Arbeit geben lassen. Gelegenheit mit mir ins Gespräch zu kommen, erhalten Sie gerne in einer meiner Sprechstunden oder wenn wir uns auf der Straße begegnen.

11. Mai 2020

Die Corona-App ist eine gute Idee – aber freiwillig!

Mein Gastbeitrag in der Berliner Zeitung - Online am 10. Mai 2020

Gemeinsam mit Laura Dornheim und Stefan Ziller habe ich einen Debattentext für die Berliner Zeitung verfasst. Darin stellen wir Bedingungen …

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7. Mai 2020

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zu Grundrechten und Coronapandemie

Die Coronapandemie stellt uns alle vor Herausforderungen. Während ich der bisherigen Debatte gefolgt bin, habe ich überlegt: Was kann ich no…

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27. April 2020

Corona-App – Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Mein Statement zu den Gutachten

Ich sehe mich in meiner Skepsis gegenüber Handy-Apps gegen Corona-Ausbreitung bestätigt. Darin fühle ich mich bestärkt durch die von mir …

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23. April 2020

Gesprächsreihe: Recht und gerecht? Herausforderungen durch Covid-19

Online-Gespräch von Canan Bayram mit Hans-Christian Ströbele, MdB a.D.

Liebe Alle, Vor welcher Herausforderung stellt die Corona-Pandemie unsere Gesellschaft? Wie können Grundrechte erhalten werden? Welche …

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