Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

18. Oktober 2024

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Populistische Narrative nicht mittragen

Persönliche Erklärung zur Ablehnung des sogenannten "Sicherheitspakets"

Die als „Sicherheitspaket“ bezeichneten Gesetzentwürfe lehne ich ab. Die Bekämpfung von Islamismus muss entschlossen und mit allen Mitteln …

26. September 2024

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

In die Zukunft hinein Verbesserungen gestalten

Meine Rede zum Haushalt für Justiz und Bundesverfassungsgericht am 13. September 2024

"Dass diese Menschen, egal wo sie geboren sind, egal wann sie nach Deutschland gekommen sind, dass sie dazu gehören, das ist unser Anspruch …

13. September 2024

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Menschenrechte schützen – Terrorismus bekämpfen

Offener Brief: Menschenrechte sind unverhandelbar: Asylrecht verteidigen - Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sofort stoppen!

In einem Interview zur Asylpolitik der Bundesregierung : https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/wie-steht-die-grue…

16. Mai 2024

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Wahlkreis

Passt auf mit der doppelten Staatsbürgerschaft

In einem Artikel für die Hürriyet warne ich türkeistämmige Deutsche, schon vor dem 27. Juni die türkische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Denn erst dann tritt das neue Gesetz in Kraft.

„Wenn Sie vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes türkische Staatsbürgerschaft annehmen, verlieren Sie die deutsche Staatsbürgerschaft und risk…