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Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

13. Oktober 2022

Pressemitteilung von Canan Bayram MdB (Bündnis90/Die Grünen) zu Urteil des Bundesgerichtshofs zu CBD-Blüten

Der Bundesgerichtshof hat gestern letztinstanzlich über die Strafbarkeit des Handels mit CBD-Blüten entschieden. Ein Angeklagter durfte in B…

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20. September 2022

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Thema Justizhaushalt, Strafrecht

"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt für das nächste Jahr, und in der Tat hätte man bei dem einen od…

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5. September 2022

Wir dürfen das Klima und die Menschen nicht im Stich lassen

Meine Pressemitteilung zum Dritten Entlastungspaket der Bundesregierung

Dem Grünen Anspruch wird das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung leider nicht gerecht. Nachhaltige und notwendige grüne Ideen wie de…

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2. September 2022

„Aus dem Bezirk heraus die großen Fragen der Bundespolitik verhandeln“

Mein Nachruf in der "taz" zum Tod von Hans-Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele ist am Dienstag gestorben. Meine Gedanken sind bei seiner Ehefrau Julia­na und seiner Familie. Ich bin ihm dankbar, …

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