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Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

14. Juli 2022

Podiumsdiskussion zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Selbstbestimmung ist kein Verbrechen

Am Freitag, den 24. Juni 2022, haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern endlich das „Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“ nac…

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8. Juli 2022

Dranbleiben und Nachfragen

Urteil des US-amerikanischen Supreme Court zum Abtreibungsrecht

Ich fragte die Bundesregierung: "Sieht die Bundesregierung im Zuge des Urteils des Supreme Court in den Vereinigten Staaten zum Abtreibun…

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6. Juli 2022

Frage an die Bundesregierung

Die Lufthansa entließ trotz Rettungspaket tausende Mitarbeiter*innen - wie bewertet das die Bundesregierung?

"Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Lufthansa trotz ihrer eines Rettungspakets der Bundesregierung im Umfang von neun M…

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6. Juli 2022

Dranbleiben und Nachfragen

Wie steht es um die strafrechtliche Rehabilitierung von bisher wegen Besitzes von Cannabis verurteilten Personen?

Meine Frage an die Bundesregierung: "Ist im von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf zur regulierten Abgabe von Cannabis (htt…

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