Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

8. November 2022

Bürger*innenrechte

Wahlbeobachtung bei den Midterms

In den USA mit der OSZE PV

Als Delegierte der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) wurde ich in die USA…

20. Oktober 2022

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Bleibeperspektive eröffnen

Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt

Endlich wurde ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik eingeleitet und damit ein Kernanliegen grüner Politik durchgesetzt: das Chancen…

13. Oktober 2022

Bundestag, Bürger*innenrechte, Pressemitteilung, Strafrecht

Pressemitteilung von Canan Bayram MdB (Bündnis90/Die Grünen) zu Urteil des Bundesgerichtshofs zu CBD-Blüten

Der Bundesgerichtshof hat gestern letztinstanzlich über die Strafbarkeit des Handels mit CBD-Blüten entschieden. Ein Angeklagter durfte in B…

20. September 2022

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Thema Justizhaushalt, Strafrecht

"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt für das nächste Jahr, und in der Tat hätte man bei dem einen od…