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Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

11. Juni 2020

„Polizeigewalt gibt es auch in Deutschland“

Das Interview mit Christine Dankbar von der Berliner Zeitung am 10. Juni 2020

Seit vielen Jahren befasse ich mich mit Minderheiten und deren Rechten. Das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin halte ich für eine Cha…

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11. Juni 2020

Für einen unabhängigen Polizeibeauftragten

Aus der Reihe "Recht, und gerecht?" zum Thema "Wem dient der Polizeibeauftragte?"

In den letzten Tagen mehrten sich Vorwürfe der rassistisch motivierten Gewalt gegen Demonstrant*innen von Seiten der Polizeien in vielen Ort…

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14. Mai 2020

Persönliche Erklärung von Canan Bayram zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Erklärung der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90 / Die Grünen) nach § 31 GO-BT am 14.5.2020 zu Tagesordnungspunkt 8: Zweite und dritte Be…

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