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Bürgerrechte

Bürgerrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

7. November 2019

Gravierender Tabubruch – das ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte

Rede von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf "Modernisierung des Strafverfahrens"

"Wir haben es bei der sog. Modernisierung des Strafverfahrens mit einem gravierenden Tabubruch zu tun: Der Ausweitung der forensischen DNA-A…

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5. November 2019

Welt: Erweiterte DNA-Fahndung weckt Ängste vor Racial Profiling

Die Ausweitung der DNA-Analyse sei „rechtsstaatlich bedenklich“, sagt die Rechtsexpertin der Fraktion, Canan Bayram.

„Aus der DNA lassen sich die gesuchten Eigenschaften, die quasi die Erstellung eines Phantombildes ermöglichen sollen, nicht herauslesen.“ D…

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6. April 2019

Rede von Canan Bayram zum Gesetzentwurf „Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen“

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die meisten Vorredner haben schon sehr nüchtern festgestellt, dass es sich hier …

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