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Bürgerrechte

Bürgerrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

6. April 2019

Rede von Canan Bayram zum Gesetzentwurf „Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen“

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die meisten Vorredner haben schon sehr nüchtern festgestellt, dass es sich hier …

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18. Januar 2019

Mündliche Fragen zu Legal Tech und Nicht-Antwort der Bundesregierung

Mittwoch hat das Bundesjustizministerium in der Fragestunde des Bundestags-Plenums leider nicht inhaltlich geantwortet auf meine eingereicht…

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30. November 2018

Justiz und Sicherheitsbehörden: Meine Rede dazu im Bundestag

Am Donnerstag, den 29. November, hielt ich eine Rede im Bundestag: "Sie wollen die Politisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden in ihrem…

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