Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

18. Januar 2024

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Persönliche Erklärung zum Rückführungsverbesserungsgesetz

Erklärung der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) am 18.01.2024 zu TOP 15: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) Drucksachen 20/9463, 20/9642

Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung stimme ich mit nein. Ausdrücklich b…

30. November 2023

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Videos

Rede von Canan Bayram im Bundestag zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

30.11.2023

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor unserer Debatte war ich auf de…

27. September 2023

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

So wird § 218 StGB bald Rechtsgeschichte

Recht auf reproduktive Selbstbestimmung durch Entkriminalisierung

Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren bedeutet die Lebensrealitäten von Familien anzuerkennen. Die Kriminalisierung hält Ärzt*innen…

30. August 2023

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Fragen

Frage an die Bundesregierung zu LSBTIQ* im Lagebild häuslicher Gewalt

30.08.2023

Frage: Plant die Bundesregierung, künftig in das bundesweite Lagebild zur häuslichen Ge- walt auch Zahlen zur Betroffenengruppe LSBTIQ* auf…