Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

19. Februar 2024

Bundestag, Bürger*innenrechte

Mein Einsatz für Julian Assange

Appell: Bundestagsabgeordnete sprechen sich für die Freiheit von Julian Assange aus!

Am 20. und 21. Februar 2024 wird die Berufung von Julian Assange gegen die Entscheidung über seine Auslieferung an die USA verhandelt. Nach …

18. Januar 2024

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Persönliche Erklärung zum Rückführungsverbesserungsgesetz

Erklärung der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) am 18.01.2024 zu TOP 15: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) Drucksachen 20/9463, 20/9642

Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung stimme ich mit nein. Ausdrücklich b…

30. November 2023

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Videos

Rede von Canan Bayram im Bundestag zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

30.11.2023

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor unserer Debatte war ich auf de…

27. September 2023

Bundestag, Bürger*innenrechte, Strafrecht

So wird § 218 StGB bald Rechtsgeschichte

Recht auf reproduktive Selbstbestimmung durch Entkriminalisierung

Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren bedeutet die Lebensrealitäten von Familien anzuerkennen. Die Kriminalisierung hält Ärzt*innen…