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Bürgerrechte

Bürgerrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

18. Januar 2019

Mündliche Fragen zu Legal Tech und Nicht-Antwort der Bundesregierung

Mittwoch hat das Bundesjustizministerium in der Fragestunde des Bundestags-Plenums leider nicht inhaltlich geantwortet auf meine eingereicht…

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30. November 2018

Justiz und Sicherheitsbehörden: Meine Rede dazu im Bundestag

Am Donnerstag, den 29. November, hielt ich eine Rede im Bundestag: "Sie wollen die Politisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden in ihrem…

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11. Oktober 2018

#unteilbar – Gegen soziale Spaltung & rassistische Ausgrenzung

Mir ist der Kampf gegen die soziale Spaltung ebenso wichtig wie der gegen rassistische Ausgrenzung. Dies bedeutet Wohnungen für Alle genauso…

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28. September 2018

Meine Frage an die Bundesregierung zu DITIB

Am Mittwoch fragte ich die Bundesregierung anlässlich des Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan, ob sie die Empfehlung des Bundesamtes f…

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