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Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

16. Januar 2020

„Ja zur Widerspruchslösung, heißt Ja zur Solidargemeinschaft.“

Erklärung zur doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (Drucksache 19/11096)

Sehr geehrter Herr Präsident, Meine Damen und Herren, ich werde für die Widerspruchslösung stimmen. Es gibt viele gute Gründe zuzustimme…

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13. Dezember 2019

Mündliche Frage von Canan Bayram im Deutschen Bundestag

Welche Konsequenz zieht das Bundespresseamt aus dem rechtswidrigen Widerruf der Akkreditierung beim G-20-Gipfel?

Die Bundesregierung habe ich gefragt, welche Konsequenzen sie aus den beiden Urteilen des Verwaltungsgerichts Berlin zieht, wonach der Wider…

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13. November 2019

neues deutschland: Im Zweifel für den … Richter

"Bayram nannte das Vorhaben gegenüber »nd« einen »gravierenden Tabubruch"

Am gefährlichsten finden viele, dass DNA-Spuren an Tatorten künftig auch auf die Haut-, Haar- und Augenfarbe der Verdächtigen hin untersucht…

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