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Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

16. März 2022

Dranbleiben und Nachfragen

Aus dem Koalitionsvertrag: bessere Qualität der Daten im Transparenzregister

Ich fragte die Bundesregierung: „Wird die Bundesregierung ihre Absicht, die Qualität der Daten im Transparenzregister, aus dem wirtschaft…

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1. Februar 2022

Europäische justizielle Zusammenarbeit verstärken

Grenzüberschreitende Kriminalität durch Kooperation bekämpfen

Am heutigen 1. Februar 2022 habe ich am interparlamentarischen Treffen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)…

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20. Januar 2022

Weg mit § 219a StGB

Informationen für selbstbestimmte Entscheidung entkriminalisieren

Schwangerschaftsabbrüche sind Teil der notwendigen Gesundheitsversorgung und des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung. Erst vor wenigen …

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30. November 2021

Der Stillstand im Staatsangehörigkeitsrecht hat ein Ende

Modernes Recht für die Einwanderungsgesellschaft

Endlich soll mit der Ampelkoalition auf Bundesebene auch das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden. Allein in meinem Wahlkreis Friedri…

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