Appell: Bundestagsabgeordnete sprechen sich für die Freiheit von Julian Assange aus!
Am 20. und 21. Februar 2024 wird die Berufung von Julian Assange gegen die Entscheidung über seine Auslieferung an die USA verhandelt. Nach dieser Entscheidung bleiben ihm keine weiteren innerstaatlichen Rechtsmittel.
Ich setze mich weiterhin entschlossen für seine Freilassung ein, denn für die Enthüllung von Kriegsverbrechen und Korruption sollte kein Mensch bestraft werden. Für mich ist es ein menschenrechtlicher und rechtspolitischer Skandal, dass er nach so vielen Jahren der Freiheitseinschränkung in der ecuadorianischen Botschaft in London und anschließend im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh noch immer nicht freigelassen wird.
Aus diesem Grund habe ich nach dem Appell „Julian Assange aus der Haft entlassen“ , den offenen Brief der „Lawyers for Assange“ und von Reporter ohne Grenzen, jetzt auch den Appell der Bundestagsabgeordneten für die Freiheit von Julian Assange mitgezeichnet.
Darin fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen, dass die Anklagen gegen Julian Assange nach dem Espionage Act, Computer Fraud and Abuse Act fallen gelassen und der Prozess gegen Assange sofort beendet werden.
Ein für ihn negativer Ausgang dieser Verhandlung wäre ein gefährlicher Präzedenzfall und würde einen weiteren herben Schlag für die Situation der Pressefreiheit in Europa bedeuten. Deshalb fordern wir seine sofortige Freilassung und fordern die Bundesregierung auf, gegenüber den britischen und US-amerikanischen Regierungen diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen.