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Mieten

Die Mietenexplosion in den Städten ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Deshalb ist Mietenpolitik einer meiner Schwerpunkte im Bundestag.

Die Mieten in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer-Berg Ost steigen rasant. Viele Menschen haben zu Recht Angst, sich ihre Wohnung in der vertrauten Nachbarschaft bald nicht mehr leisten zu können. Die Veränderungen in unseren Kiezen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen verdrängt werden. Dazu braucht es eine neue, sozialere Mietenpolitik, die den ständigen Mieterhöhungen und der Spekulation am Wohnungsmarkt entgegenwirkt. Manches haben die neue Berliner Landesregierung und der grüne Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon angepackt. Man kann erste Erfolge feiern. Doch die meisten Gesetze, die Einfluss auf die Mietenentwicklung nehmen können, werden im Bundestag verhandelt und beschlossen.

Dort bin ich für Sie eine laute Stimme, die hervorhebt, dass Wohnen ein Grundrecht ist und keine Ware. Ich will die Mischung in den Kiezen erhalten und der Spekulation mit Wohn- aber auch Gewerberaum ein Ende bereiten. Als Anwältin habe ich schon manchem Miethai die Zähne gezogen. Seit Jahren frage ich mich, warum eine Miete ohne Wohnwert-Verbesserung um mehr als den Inflationsausgleich erhöht werden darf? Auch sollte die Umlage für Modernisierungskosten deutlich reduziert, wenn nicht ganz abgeschafft werden. Auf jeden Fall darf energetische Modernisierung nicht als Entmietungsinstrument missbraucht werden können.

Im Bundestag setze ich mich auch dafür ein, dass städtische Grundstücke und Grundstücke des Bundes für die Einwohner*innen genutzt werden. Sie sollen nicht mit Luxuswohnungen bebaut werden, sondern mit bezahlbarem Wohnraum für diejenigen, die sich die Stadt bereits fast nicht mehr leisten können. Auch möchte ich mit einer neuen Wohnungs-Gemeinnützigkeit alle Formen von Neubauten unterstützen, die dauerhaft eine soziale Zweckbindung eingehen. Internationale Immobilienfonds, die nur an Rendite interessiert sind, sollten keine Chance mehr haben. Ich kann mir als letztes Mittel auch die Enteignung solcher Fonds und Aktiengesellschaften zugunsten einer sozialen Wohnraumversorgung vorstellen.

Zu unserem Zusammenleben in den Kiezen und ihrer Vielfalt gehören die alternativen Wohnformen wie Wagenburgen, Hausgemeinschaften, kollektive Wohnsituationen und andere. Sie haben inzwischen Tradition, sind aber immer wieder von Kündigung oder Räumung bedroht.

In den letzten Jahren habe ich an manchem Runden Tisch und vielen Gesprächen teilgenommen – nicht immer steht am Ende ein Erfolg. Aber je mehr Nachbarinnen und Nachbarn solidarisch zusammen stehen, desto größer sind die Erfolgsaussichten. Dies unterstütze ich nach Kräften. In den letzten Jahren konnte manche Zwangsräumung abgewendet werden und mittels des Vorkaufsrechts konnten mehrere Häuser vor internationalen Investoren gerettet werden, darunter das Neue Kreuzberger Zentrum am Kottbusser Tor. Bei diesem Kurs, sich Friedrichshain-Kreuzberg zurückzukaufen, unterstütze ich die grüne Bezirksregierung und die Landesebene nach Kräften. In Zukunft wollen wir weiterhin alle sich bietenden Instrumente ausfindig machen und auf ihre Nutzbarkeit zum Schutz der Mieter*innen hin prüfen. Friedrichshain-Kreuzberg hat hier in verschiedenen Bereichen bereits Pionierarbeit geleistet und wird dies in Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung, Initiativen und Politik weiter tun. Ich will dabei mit allen Mitteln helfen, die mir zur Verfügung stehen.

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