Bürger*innenrechte

Bürger*innenrechte schützen uns vor Übergriffen oder Willkürakten des Staates und verpflichten den Staat zum Schutz der grundlegenden Rechte aller Bürger*innen. Sie sind die wichtigste Garantie für unsere Freiheit.

30. August 2023

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Fragen

Frage an die Bundesregierung zu LSBTIQ* im Lagebild häuslicher Gewalt

30.08.2023

Frage: Plant die Bundesregierung, künftig in das bundesweite Lagebild zur häuslichen Ge- walt auch Zahlen zur Betroffenengruppe LSBTIQ* auf…

5. Juli 2023

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Frage an die Bundesregierung zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

05.07.2023

Antw MF Reform AGG…

27. Juni 2023

Antidiskriminierung, Bürger*innenrechte, Wahlkreis

Schutz für Abdulrahman Ismaili

Abdulrahman soll in den Kreis seiner Familie nach Kreuzberg zurückkehren, dafür setze ich mich ein

Seit über drei Jahren kämpfen Abdulrahman und seine Familie dafür, dass der 33-jährige Syrer nach Kreuzberg zu seiner Familie zurückkehren k…

12. April 2023

Bundestag, Bürger*innenrechte, Wahlkreis

Das Hanf wird freigegeben!

Mit der Entkriminalisierung gehen wir den ersten Schritt zur Legalisierung

Die Kriminalisierung von Cannabiskonsument*innen hat bald ein Ende: Wir entkriminalisieren den Besitz zum Eigenverbrauch. Das ist überfällig…