Mit der Entkriminalisierung gehen wir den ersten Schritt zur Legalisierung
Die Kriminalisierung von Cannabiskonsument*innen hat bald ein Ende: Wir entkriminalisieren den Besitz zum Eigenverbrauch. Das ist überfällig: Über 170.000 Strafverfahren gab es deswegen allein im Jahr 2022. Die Repression hat Polizei und Justiz belastet und nicht zu weniger Konsum geführt. Jetzt müssen auch bisher Verurteilte strafrechtlich rehabilitiert werden.
Wie mein Vorgänger Hans-Christian Ströbele setze ich mich dafür ein, dass die ungerechte Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis endlich ein Ende hat.
Die Bundesregierung hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt:
Wie von uns lange gefordert wird auch der Eigenanbau von mehreren Pflanzen legalisiert. Dadurch kann der eigene Bedarf gedeckt werden.
Während dies für einige bereits das Ziel erreicht, kommt dies für andere nicht in Frage. Für all die, die ähnlich wie beim Kauf von Alkohol hochwertige, professionell hergestellte Produkte erwerben wollen, deren Inhaltsstoffe und Wirkstoffgehalt ausgewiesen sind, kommen nur die angekündigten Cannabis Social Clubs und regionalen Modellprojekte in Frage. Diese werden zwar den legalen Ankauf für Erwachsene eingeschränkt ermöglichen.
Das ist zwar eine Verbesserung zur bisherigen Lage, die umfassende Zurückdrängung des Schwarzmarkts wird so aber nicht gelingen.
Wenn der Besitz legal ist, der Bedarf aber durch legal angebaute und vertriebene Produkte nicht gedeckt werden kann, wird der Schwarzmarkt weiter florieren. Auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz, darüber hinaus finanziert sich darüber in Teilen Organisierte Kriminalität. Diesbezüglich wird die Gesetzesänderung nicht zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden führen.
Beispielsweise in Kanada und Kalifornien wird erfolgreich vorgelebt, wie eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene aussehen kann. Dort hat sie zu einer Zurückdrängung des Schwarzmarktes geführt, ohne zu einem Anstieg des Konsums in der Bevölkerung zu führen. Dies sollte uns als Beispiel dienen.
Die angekündigten Gesetzentwürfe der Bundesregierung werden wir uns als grüne Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren genau ansehen und uns konstruktiv einbringen, um insbesondere eine schnelle Umsetzung dieser ersten Schritte zu gewährleisten.
Ich halte darüber hinaus aber weiterhin an dem Ziel fest, flächendeckende legale Vertriebswege für Erwachsene zu eröffnen.