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Aktuelle Beiträge

25. März 2024

Wir haben das Hanf freigegeben!

Die Vernunft hat die Prohibition beendet

Dreißig Jahre lang haben wir Bündnisgrünen an der Seite der Zivilgesellschaft für die Legalisierung von Cannabis gekämpft. Im Februar ist es…

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21. März 2024

Regelmäßige Gesundheitstests für ältere Autofahrer*innen?

Nach dem schweren Unfall mit zwei Toten am Leipziger Platz habe ich bei Verkehrsminister Volker Wissing nachgefragt – untenstehend meine Frage und seine Antwort

Hat die Bundesregierung eine Position zu Forderungen nach „regelmäßigen Gesundheitstests“ für ältere Autofahrer? Auslöser für meine Frage an…

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20. März 2024

Die „Kiezguerilla“ beschließt eine Drucksache

Den geplanten Zaun rund um den Görlitzer Park würde Kai Wegner am liebsten selbst bauen, doch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich mit allen Mitteln

Hoch her wird es wahrscheinlich heute Abend ab 18 Uhr bei der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) in meinem Wahlkreis gehen. Denn dann wird …

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20. Februar 2024

Jetzt reicht es mit den hohen Mieten

Bei der Öffentlichen Anhörung im Bundestag am 19. Februar zum Gesetzesentwurf des Bundesrats zu Wuchermieten prallten die unterschiedlichsten Ansichten aufeinander

Sie wehren sich mit Händen und Füßen. Die Lobbyisten der großen Immobilienkonzerne wie auch die Vertreter der privaten Vermieter. Diese – wi…

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