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Aktuelle Beiträge

21. Januar 2020

GewerbemieterInnen schützen und stärken – Einladung zum Fachgespräch Teil II am 12. Februar 2020

In immer mehr Metropolen haben die AnwohnerInnen keinen Gemüseladen mehr um die Ecke, müssen aber drei Euro für die Tasse Café bezahlen. Von…

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20. Januar 2020

Statement zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz

Auf Initiative der Bundesregierung kam es zur sogenannten Libyen-Konferenz in Berlin. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung die…

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16. Januar 2020

„Ja zur Widerspruchslösung, heißt Ja zur Solidargemeinschaft.“

Erklärung zur doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (Drucksache 19/11096)

Sehr geehrter Herr Präsident, Meine Damen und Herren, ich werde für die Widerspruchslösung stimmen. Es gibt viele gute Gründe zuzustimme…

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