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Aktuelle Beiträge

26. September 2024

In die Zukunft hinein Verbesserungen gestalten

Meine Rede zum Haushalt für Justiz und Bundesverfassungsgericht am 13. September 2024

"Dass diese Menschen, egal wo sie geboren sind, egal wann sie nach Deutschland gekommen sind, dass sie dazu gehören, das ist unser Anspruch …

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13. September 2024

Menschenrechte schützen – Terrorismus bekämpfen

Offener Brief: Menschenrechte sind unverhandelbar: Asylrecht verteidigen - Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sofort stoppen!

In einem Interview zur Asylpolitik der Bundesregierung : https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/wie-steht-die-grue…

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12. September 2024

Ohne Moos nix los

Der gesetzliche Rahmen für die Neue Wohngemeinnützigkeit ist da. Doch ohne Geld dafür im Haushalt und mit stark begrenzten Anspruchsberechtigten.

Grundsätzlich ist die Neue Wohngemeinnützigkeit eine gute Idee. Um den Neubau, aber auch Investitionen in den Bestand, zugunsten der Mensche…

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