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Aktuelle Beiträge

19. April 2021

Reden von Canan Bayram im Deutschen Bundestag zum Thema Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stellt niemand infrage, dass mit illegalen Gütern und Dienstleistungen im Inter…

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15. April 2021

Mieter*innen wirksam schützen

Mietendeckel bundesgesetzlich regeln

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt klar die politische Ebene vor, auf der die Auseinandersetzung um eine Regulierung der Mi…

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9. April 2021

Die Einkaufstour geht weiter

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sollte etwas schwerer gemacht werden – doch selbst damit scheitern die Regierungsparteien an der Immobilienlobby in ihren eigenen Reihen

Große Klappe und nichts dahinter - spätestens für das Frühjahr vor einem Jahr hatte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Reform d…

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