Rede von Canan Bayram im Bundestag zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

30.11.2023

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor unserer Debatte war ich auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Da hatten sich verschiedene Initiativen getroffen, die uns mitgeben wollten, was ihnen wichtig ist beim Thema Einbürgerungsgesetz. Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, waren es sehr viele Initiativen, die sich für Migration, für Integration einsetzen. Das ist doch eigentlich auch das, worum es bei unserer Debatte zum Einbürgerungsgesetz geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht doch darum, dass wir miteinander, gemeinsam die Kriterien entwickeln, von denen wir sagen, dass sie Sinn machen, dass wir im Gesetz klar und deutlich machen, unter welchen Bedingungen Menschen Bürgerinnen und Bürger dieses Staates werden können. Das ist doch der Sinn und Zweck dieses Einbürgerungsgesetzes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bei der Leitkulturdebatte oder der widerlichen „Ausländer raus“-Debatte der Kolleginnen und Kollegen, die hier teilweise geredet haben, könnte man ja fast meinen, dass die, die hier diskutieren, tatsächlich keine Ahnung davon haben, was die Realität von Migrantinnen und Migranten ist, die Teil unserer Gesellschaft werden wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die bisherige Situation war so, dass es eine sehr hohe Hürde gab, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Es ist natürlich so, dass es bei der Gastarbeitergeneration die Situation gab, dass die Menschen gleich in die Fabrik gesteckt wurden und nicht erst in Deutschkurse. Und es ist doch absurd, von einem Teil der Gesellschaft, von heutzutage schon über 80-Jährigen dennoch weiterhin zu verlangen, das Erfordernis des Sprachtests zu erfüllen, um ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben. Diese Menschen haben dieses Land mit aufgebaut

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

und brauchen die entsprechende Anerkennung, und die wollen wir ihnen geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aber wir wollen – das können Sie sich vorstellen – als Fortschrittskoalition auch die Zukunft positiv entwickeln. Dazu gehört für uns unabdingbar ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Das legen wir mit diesem Entwurf vor, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Eines will ich Ihnen noch mitgeben aus den Wünschen, die die Menschen mir auf der Wiese mitgegeben haben. Da war eine Dame, die sagte: Ich pflege mein behindertes Kind. – Da war ein Mann, der sagte: Ich bin selbst behindert und muss unverschuldet Sozialleistungen beziehen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam schauen, wie wir Modernität und Soziales zusammenbringen. Dann kriegen wir auch –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin!

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ein gutes Einbürgerungsgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Hakan Demir für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)