Bundestag

Als Bundestagsabgeordnete wirke ich vor allem an der Ausarbeitung, Überarbeitung und Verabschiedung der für alle deutschen Bürger*innen gültigen Gesetze mit.

24. Juni 2024

Bundestag, Strafrecht

Weg mit § 218!

Die Beendigung von Schwangerschaft wollen wir Entkriminalisieren

Die Zeit ist gekommen, Schwangerschaftsabbrüche endlich aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen. Schwangere, die ihre Schwangerschaft abbrech…

27. Mai 2024

Bundestag, Mieten

Miethöhe begrenzen durch Kampf gegen Mietwucher

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, hohe Mieten zu begrenzen. Eine davon ist der Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes.

Seit Jahren kämpfen wir Grünen im Bundestag gegen unverschämt hohe Mieten. Eine Möglichkeit ist, das Gesetz zur Bekämpfung des Mietwuchers z…

16. Mai 2024

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Wahlkreis

Passt auf mit der doppelten Staatsbürgerschaft

In einem Artikel für die Hürriyet warne ich türkeistämmige Deutsche, schon vor dem 27. Juni die türkische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Denn erst dann tritt das neue Gesetz in Kraft.

„Wenn Sie vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes türkische Staatsbürgerschaft annehmen, verlieren Sie die deutsche Staatsbürgerschaft und risk…

26. April 2024

Bundestag

Persönliche Erklärung zum Klimaschutzgesetz

Erklärung der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) nach § 31 GO-BT am 26. April 2024 zu ZP: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290

Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes stimme ich mit nein…