Nach dem schweren Unfall mit zwei Toten am Leipziger Platz habe ich bei Verkehrsminister Volker Wissing nachgefragt – untenstehend meine Frage und seine Antwort
Hat die Bundesregierung eine Position zu Forderungen nach „regelmäßigen Gesundheitstests“ für ältere Autofahrer? Auslöser für meine Frage an die Bundesregierung am 20. März war der schwere Unfall in der Nähe des Leipziger Platzes, bei dem ein 83-jähriger Autofahrer mit seinem Fahrzeug eine Mutter und ihr Kind beim Überqueren der Straße tötete. Er war mit überhöhter Geschwindigkeit und auf der Radspur an einem Stau vorbeigefahren.
Wir Grünen im Bundestag fordern nun regelmäßige Gesundheitstest für ältere Autofahrer*innen. In einem Interview mit der „taz“ hält Stefan Gelbhaar MdB, unser verkehrspolitischer Experte, diese Forderung für sinnvoll und verwies auf die abnehmende Sehkraft und Reaktionsfähigkeit im Alter. „Immer noch sterben im deutschen Straßenverkehr im Durchschnitt täglich sieben bis acht Menschen. Diese Zahl ist viel zu hoch. Also muss alles auf den Tisch, was hilft, diese dramatischen Unfälle zu vermeiden.“
Dagegen hatte sich Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister, in seiner Antwort auf meine Frage „klar gegen anlasslose regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen oder Selbsteinschätzungen für Ältere“ ausgesprochen. Aus diesem Grund habe Deutschland den Bemühungen des Europäischen Rates um eine europaweite Lösung für eine Fahreignungsprüfung zum 70. Lebensjahr am 4. Dezember 2023 nicht zugestimmt.
In vielen europäischen Ländern gibt es eine wesentlich restriktivere Handhabung der Problematik. So müssen Senior*innen in der Schweiz ab dem 70. Lebensjahr eine Kontrolluntersuchung wahrnehmen und bestehen, um die Fahrerlaubnis zu behalten. In Spanien müssen Autofahrer*innen ab 65 alle fünf Jahre eine medizinische Untersuchung wahrnehmen. Und in Dänemark braucht man ab 75 Jahren ein ärztliches Attest, um seine Fahrerlaubnis zu verlängern. Ab 80 muss man sogar den Führerschein neu beantragen.