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Antidiskriminierung

Es ist wichtig, Minderheiten- und Freiheitsrechte gegen den zunehmen Rechtsruck zu stärken. Minderheitenschutz ist eine der zentralen Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaats, um einen „Terror der Mehrheit“ zu verhindern.

11. Juni 2020

Für einen unabhängigen Polizeibeauftragten

Aus der Reihe "Recht, und gerecht?" zum Thema "Wem dient der Polizeibeauftragte?"

In den letzten Tagen mehrten sich Vorwürfe der rassistisch motivierten Gewalt gegen Demonstrant*innen von Seiten der Polizeien in vielen Ort…

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5. November 2019

Welt: Erweiterte DNA-Fahndung weckt Ängste vor Racial Profiling

Die Ausweitung der DNA-Analyse sei „rechtsstaatlich bedenklich“, sagt die Rechtsexpertin der Fraktion, Canan Bayram.

„Aus der DNA lassen sich die gesuchten Eigenschaften, die quasi die Erstellung eines Phantombildes ermöglichen sollen, nicht herauslesen.“ D…

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