Antidiskriminierung

Es ist wichtig, Minderheiten- und Freiheitsrechte gegen den zunehmen Rechtsruck zu stärken. Minderheitenschutz ist eine der zentralen Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaats, um einen „Terror der Mehrheit“ zu verhindern.

26. September 2024

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

In die Zukunft hinein Verbesserungen gestalten

Meine Rede zum Haushalt für Justiz und Bundesverfassungsgericht am 13. September 2024

"Dass diese Menschen, egal wo sie geboren sind, egal wann sie nach Deutschland gekommen sind, dass sie dazu gehören, das ist unser Anspruch …

13. September 2024

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Menschenrechte schützen – Terrorismus bekämpfen

Offener Brief: Menschenrechte sind unverhandelbar: Asylrecht verteidigen - Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sofort stoppen!

In einem Interview zur Asylpolitik der Bundesregierung : https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/wie-steht-die-grue…

16. Mai 2024

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Wahlkreis

Passt auf mit der doppelten Staatsbürgerschaft

In einem Artikel für die Hürriyet warne ich türkeistämmige Deutsche, schon vor dem 27. Juni die türkische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Denn erst dann tritt das neue Gesetz in Kraft.

„Wenn Sie vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes türkische Staatsbürgerschaft annehmen, verlieren Sie die deutsche Staatsbürgerschaft und risk…

12. April 2024

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Geflüchtete brauchen keine Bezahlkarte

Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete lehne ich ab

Beim Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag zur Bezahlkarte habe ich mit „Nein“ gestimmt Die Bezahlkarte soll guthabenbasiert mit Debit-Fun…