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Antidiskriminierung

Es ist wichtig, Minderheiten- und Freiheitsrechte gegen den zunehmen Rechtsruck zu stärken. Minderheitenschutz ist eine der zentralen Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaats, um einen „Terror der Mehrheit“ zu verhindern.

2. Dezember 2022

Bleibeperspektive eröffnet

Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen

Endlich wurde ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik eingeleitet und damit ein Kernanliegen grüner Politik durchgesetzt: das Chancen…

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20. Oktober 2022

Bleibeperspektive eröffnen

Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt

Endlich wurde ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik eingeleitet und damit ein Kernanliegen grüner Politik durchgesetzt: das Chancen…

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14. Juli 2022

Podiumsdiskussion zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Selbstbestimmung ist kein Verbrechen

Am Freitag, den 24. Juni 2022, haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern endlich das „Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“ nac…

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8. Juli 2022

Dranbleiben und Nachfragen

Urteil des US-amerikanischen Supreme Court zum Abtreibungsrecht

Ich fragte die Bundesregierung: "Sieht die Bundesregierung im Zuge des Urteils des Supreme Court in den Vereinigten Staaten zum Abtreibun…

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