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Antidiskriminierung

Es ist wichtig, Minderheiten- und Freiheitsrechte gegen den zunehmen Rechtsruck zu stärken. Minderheitenschutz ist eine der zentralen Errungenschaften der Demokratie und des Rechtsstaats, um einen „Terror der Mehrheit“ zu verhindern.

6. Juli 2022

Dranbleiben und Nachfragen

Im Koalitionsvertrag vereinbart: die "besondere Rechtsberatung" für queere Verfolgte

Meine schriftliche Frage dazu: "Wann plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. …

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29. Juni 2022

Frage an die Bundesregierung

Infolge einer Pressemitteilung des LSVD habe ich zur Abschiebung von queeren Asylsuchenden nachgefragt

"Welche Handlungsbedarfe ergeben sich für die Bundesregierung aus der Pressemitteilung des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) (https://www…

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18. Mai 2022

Frage an die Bundesregierung

Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen - Unterstützung durch die Bundesregierung

Meine Frage: "Wie unterstützt die Bundesregierung die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen in Deutschland für Gefl…

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