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Bleibeperspektive eröffnen

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte

Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt

Endlich wurde ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik eingeleitet und damit ein Kernanliegen grüner Politik durchgesetzt: das Chancen-Aufenthaltsrecht. Am gestrigen Mittwoch, 19. Oktober 2022, haben wir von Bündnis 90/Die Grünen dies gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damit wurde ein erster wichtiger Schritt hin zu einer progressiven Migrationspolitik gegangen.

Geduldete Menschen, die jahrelang Angst vor einer Abschiebung hatten, sollen nunmehr die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Das betrifft derzeit über 200.000 Menschen. Nur wenige von ihnen haben bisher eine Arbeitserlaubnis. Diejenigen, die zum 01.01.2022 seit fünf Jahren geduldet oder gestattet in Deutschland leben, sollen das Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen, zunächst für ein Jahr. Während dieser Zeit soll ihnen Gelegenheit gegeben werden, die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Die Voraussetzungen zu bereits bestehenden Bleiberechtsregelungen im Aufenthaltsrecht sollen ebenfalls ausgeweitet, damit mehr Menschen davon profitieren können.

Mit dem Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht stärken wir auch Teilhaberechte von Asylsuchenden, denn der Zugang zu Integrationskursen soll für alle geöffnet werden. Zudem enthalten die neuen Regelungen Erleichterungen beim Familiennachzug: Bei Ehegatten und Kindern von Fachkräften ab dem 16. Lebensjahr soll zukünftig vom Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise abgesehen werden. Schließlich lernt man Deutsch am besten in einer deutschsprachigen Umgebung und somit nach der Einreise.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht leistet zudem einen Beitrag gegen den Arbeitskräftemangel: Schluss mit der jahrelangen Unsicherheit für Arbeitgeber*innen, ob die gerade eingestellten Mitarbeiter*innen mit Duldung von einem Tag auf den anderen abgeschoben werden. Einen zweiten Baustein wird hier ein neues Einwanderungsgesetz leisten.

Das ist ein guter erster Schritt. Jetzt gilt es dranzubleiben und auch weitere wichtige Vorhaben umzusetzen, wie eine Reform des Einwanderungsrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts.