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Auf gleicher Augenhöhe

Mieten, Wahlkreis

Mit der Fusion von Vonovia und Deutscher Wohnen entsteht ein Mega-Konzern, dessen Willkür die Mieter*innen fast schutzlos ausgeliefert sind

„Kein Problem“ sieht das Bundeskartellamt in der Fusion der beiden größten privaten und börsennotierten Wohnungskonzerne in Deutschland, und genehmigte sie letzte Woche. So kann die Vonovia die Deutsche Wohnen nun wie beabsichtigt schlucken. Doch der Blick der Markthüter ist völlig einseitig nur auf die Konkurrenz unter Konzernen reduziert. Die Mieter*innen, als der eigentliche andere Marktteilnehmer, tauchen in ihren Überlegungen gar nicht auf. Diese sind nun mit einer Marktmacht von bundesweit rund einer halben Million Wohnungen konfrontiert. In vier Großstädten handelt es sich immerhin um über zehn Prozent der Miet-Wohnungen.

Bereits Ende Mai habe ich die Bundesregierung gefragt (https://bayram-gruene.de/fusion-von-deutsche-wohnen-und-vonovia/), welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Fusion der beiden börsennotierten Unternehmen ziehen will? Weil meiner Meinung nach hier ein marktbeherrschender Konzern entsteht, der groß genug ist, um sich gezielt gegen politische Interventionen wehren zu können. Michael Voigtländer vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) beschreibt dies in einem Artikel mit den Worten „um robuster gegenüber Mietpreisregulierungen und anderen Eingriffen zu werden“. Doch die Bundesregierung kann und will nicht verstehen, was dies für die Mieter*innen bedeutet und wie diese zu schützen sind.

Die Beschwerden aus meinem Wahlkreis rund ums Kottbusser Tor über ausgefallene Heizungen und Fahrstühle in den Häusern der Deutschen Wohnen (DW) füllen inzwischen Bände. Zuletzt habe ich mich im Februar diesen Jahres beim Vorstandsvorsitzenden der DW, Michael Zahn, über dieses auf Verschleiß fahren statt in einen ordnungsgemäßen Zustand der Wohnungen zu investieren, beschwert. Auch bei der Vonovia gibt es bundesweit viel Ärger über falsche Nebenkosten-Abrechnungen.

Für die Reparatur sind meist anonyme und ausgelagerte Hausmeisterfirmen zuständig, die zum Teil Wochen brauchen, um vor Ort zu erscheinen. Versucht ein*e Mieter*in dagegen zu klagen, sieht sie sich gleich einer großen Anwaltskanzlei gegenüber. Hier ist keine Spur von gleicher Augenhöhe, auf die sonst von den Wettbewerbshütern bezogen auf die Konzerne so penibel geachtet wird. Deshalb ist es so wichtig, dass für die Mieter*innen bei Wohnungs-Firmen mit mehr als hundert Einheiten endlich kollektive Klagerechte geschaffen, sowie Formen der Mitbestimmung bis hin zu Mieter*innen-Räten gesetzlich vorgeschrieben werden. Damit die Mieter*innen wirkliche Klage-, Mitsprache-, Kontroll- und Entscheidungsrechte haben. Dafür setze ich mich ein.