„Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ startet auf Bundesebene
Am vergangenen Mittwoch, den 27. April 2022 kam das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ zur konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Vorsitz hat Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Eingeladen waren jene Akteur*innen, die die Wohnungspolitik im Land „maßgeblich bestimmen“, wie in der Pressemitteilung des Ministeriums zu lesen ist. Eine Liste aller Teilnehmenden ist in der gemeinsamen Erklärung des Bündnisses zu finden: https://gruenlink.de/2iwk
Auf die Schließung des Bündnisses haben sich die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt. Es soll helfen, den „Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik“ zu schaffen. Dazu gehört das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, 100.000 davon sollen öffentlich gefördert sein.
Das Bündnis hat seine Ziele konkret ausformuliert, so sollen auch jenseits des sozialen Wohnungsbaus möglichst viele, dauerhaft bezahlbare Wohnungen für „breite Bevölkerungsschichten“ entstehen. Zusätzlicher Wohnraum soll neben Neubau auch durch Umwidmung, Aufstockung und Nachverdichtung im Bestand geschaffen werden. Das Bündnis will „klimafreundliche“ Wohnungen bauen und sieht den Klimaschutz im Gebäudesektor als „gleichrangiges Ziel in der Wohnungspolitik“.
Zum effektiven Schutz von Mieter*innen gehört aber mehr: Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit, wie im Koalitions-Vertrag festgehalten. Wohnraum muss bezahlbar sein. Daher setze ich mich weiterhin für wirksame Mieterschutzregeln und gegen immer weiter steigende Mieten ein. Ich kämpfe weiter für die Wiederherstellung des Instruments des Vorkaufsrechts für Kommunen, für eine Deckelung der Mietpreise, für eine Regelung, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wirklich einschränkt, für den Schutz der Mieter*innen vor Eigenbedarfskündigungen und einen Stopp von Zwangsräumungen.
Die flächendeckend betriebene, plan- und maßlose Verdichtung und Versiegelung in den Städten ist nicht mehr zukunftsfähig. Stattdessen brauchen wir eine kluge Stadtentwicklung, die auf Klimaresilienz ausgerichtet ist.
Wie geht es nun weiter?
Bis zum Herbst dieses Jahres will das Bündnis Vorschläge für ein Maßnahmenpaket erarbeiten, das dann auf einem Bündnis-Tag vorgestellt und verabschiedet werden soll. Zudem soll einmal im Jahr eine öffentliche Bilanzierung stattfinden.
Klar ist: Wir brauchen eine neue, sozialere Mietenpolitik, die den ständigen Mieterhöhungen und der Spekulation am Wohnungsmarkt entgegenwirkt. Wohnen ist nicht nur „ein Stabilitätsfaktor unserer Demokratie“, wie sich Frau Geywitz zitieren lässt, es ist auch ein Grundrecht: Jede*r muss Wohnen.
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum wird sich an dieser Maxime messen lassen müssen.