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Ausmisten und Entkriminalisieren – meine Rede zum Haushalt des Justizministeriums

Bundestag, Strafrecht

Wir Grüne sagen: Wir haben mehr Personal im Bereich der Gerichte und bei der Polizei zur Verfügung, wenn wir anfangen, auszumisten und entkriminalisieren, wo es überhaupt keinen Sinn macht, Menschen zu bestrafen.

Das gilt fürs Fahren ohne Fahrschein, und das gilt auch fürs Kiffen! Cannabis muss legalisiert werden, weil es nicht okay ist, dass die Union weiter ihrem Alkohol frönen darf und alle anderen, die ihren Rausch anders erleben wollen, bestraft werden!

Meine heutige Rede zum Haushalt des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz:

Gehalten am Donnerstag, den 5. Juli 2018