Milliarden Euro für die Bundeswehr – doch um welche Ziele geht es?
Die Zustimmung zu einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, dazu ein seit Jahren steigender Verteidigungshaushalt (von rund 32 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf über 50 Milliarden Euro im kommenden Jahr) werden von Bundeskanzler und Finanzminister dem Parlament abverlangt. Damit ist die NATO-Vorgabe, zwei Prozent des Brutto-Inland-Produkts in den Verteidigungshaushalt zu stecken, im Raum.
Nach dem Schock über den russischen Angriff gegen die Ukraine gibt es für Viele kein Halten mehr. Doch reicht der Reflex nur Geld in die Bundeswehr zu stecken aus, oder sollte man nicht lieber an eine viel weiter gefasste „Verteidigung“ des Landes und der Menschen denken? Dabei mindestens den Zivilschutz und Schutz der kritischen Infrastruktur für zivile Grundversorgung, z.B. Stromversorgung und Krankenhäuser sowie IT-Sicherheit mitdenken?
Noch ist nicht ganz klar, für was genau das Geld verlangt wird bzw. ausgegeben werden soll. Viele Expert*innen, nicht nur aus meiner Partei, sind der Meinung, dass die Bundeswehr eigentlich genügend Geld zur Verfügung hat. Das Problem besteht vielmehr in der Beschaffung und umständlichen bürokratischen Prozessen bei der Ausschreibung.
Wenn man eine Armee für den Selbstschutz will, dann muss diese arbeitsfähig sein, genügend warme Unterhosen und auch funktionierende Motoren für die Hubschrauber zur Verfügung haben.
Doch wir sollten nicht in die Falle laufen, statt Ausrüstung auf Aufrüstung zu setzen.
Bleibt es beim Gedanken der Abschreckung oder ist die Diskursverschiebung schon absehbar, dass man in wenigen Jahren mitspielen will, wenn die großen Weltmächte versuchen, sich gegenseitig in die Knie zu zwingen?
Und ein weiterer Aspekt muss mitgedacht werden: Schon jetzt steigen in vielen Bereichen die Preise, weil die Waren knapper werden und deren Produktion immer teurer wird. Das gilt für die Heizung und sonstige Energiekosten, aber auch für Lebensmittel. Immer mehr Menschen können sich ihr Essen nicht mehr leisten. Da muss deutlich gegengesteuert werden, damit die Menschen mit niedrigen Einkommen nicht auch noch die Folgen des Krieges bezahlen.