In den Ballungszentren ist nicht nur das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen viel zu knapp und führt zu Verdrängung. Zunehmend sind auch gewerbliche MieterInnen betroffen. Dies führt bereits heute zu spürbaren Veränderungen der Innenstädte – weg von bunter Diversität, hin zu anonymer Einheitlichkeit. Am 10. April 2019 diskutierten die grünen Bundestagsabgeordneten Canan Bayram, Chris Kühn, Daniela Wagner und Lisa Paus im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages mit Vertreterinnen von Kiezinitiativen, Verbänden und Kommunalpolitik, mit Rechtsanwälten, VertreterInnen der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und dem Berliner Abgeordnetenhaus sowie weiteren Interessierten und Betroffenen über die bestehenden Probleme – und mögliche Lösungsansätze.
Umwälzung der Kieze findet bereits statt
Im ersten Abschnitt der Diskussion ging es um Bestandsaufname. Diese fiel deutlich aus: Wo früher HandwerkerInnen arbeiteten, finden sich heute Büros oder Eigentumswohnungen. Wo früher Künstlerateliers und kleine Theater in den Hinterhöfen untergebracht waren, sind diese heute verschwunden. Kleine Kiezläden, soziale Einrichtungen wie etwa KiTas oder Kinderläden, aber auch KünstlerInnen und Kulturschaffende werden in Berlin, München, Hamburg oder Frankfurt aus ihren angestammten Kiezen verdrängt. Es sei feststellbar, dass viele VermieterInnen zu Gunsten eigener Gewinnerzielung zunehmend soziales Bewusstsein vermissen ließen. Ein Interesse, auch kleine Gewerbetreibende oder soziale Einrichtungen zu erhalten, die schon lange vor Ort ansässig seien, sei vielfach nicht vorhanden. Die heute in Ballungszentren durchaus gängigen hochpreisigen Gewerbemietverträge mit kurzen Laufzeiten von nur 6 bis 12 Monaten könnten zwar mit Risikokapital ausgestattete StartUps stemmen – der kleine Friseurladen, der sein Stammkundenpotenzial vor Ort über Jahrzehnte aufgebaut habe, könne da aber nicht mithalten. Kieze bräuchten aber sowohl junge Geschäftsideen als auch alteingesessene Betriebe und Einrichtungen. Den AnwohnerInnen werde durch Verdrängung angestammter Gewerbetreibender gegenwärtig Lebensqualität genommen und zudem erschwert, ihre sozialen Bezüge aufrecht zu erhalten – wo man jahrzehntelang in die Fachgeschäfte um die Ecke habe gehen können, sei dies heute nicht mehr möglich. Die soziale Dimension der Verdrängung müsse dabei nicht nur vom Blickwinkel der AnwohnerInnen, denen ihr bunter Kiez genommen werde, gedacht werden, sondern auch vom Blickwinkel jener, die verdrängt würden: An jedem verdrängten Geschäft hingen letztlich Familien und Lebensentwürfe.
Fehlender rechtlicher Schutz für GewerbemieterInnen befeuert Verdrängungsprozess
In der weiteren Analyse der Situation wurde deutlich, dass der Hintergrund des Verdrängungsprozesses in den rechtlichen Rahmenbedingungen angelegt ist. Anders als das Mietrecht für Wohnungen sei das Mietrecht für Gewerberäumlichkeiten im Grunde nicht reguliert. Gewerberaummietrecht sei „im Prinzip reines Vertragsrecht“. In entspannten Märkten und Zeiten führe diese rechtliche „Bewegungsfreiheit“ dazu, dass VermieterIn und GewerbemieterIn auf Augenhöhe verhandeln könnten, um sach- und interessengerechte Verträge zu schließen. In angespannten Märkten dagegen – wie etwa in Ballungszentren – funktioniere dieser Gedanke aber nicht mehr. Das Nichtvorhandensein von Schutzmechanismen im Recht führe vielmehr zu einem Ungleichgewicht zu Ungunsten des Gewerbetreibenden. Dieses Ungleichgewicht beschleunige und befeuere den Verdrängungsprozess.
Für den Erhalt lebenswerter Kieze – Gewerbemietrecht schaffen?
Im zweiten Abschnitt der Veranstaltung setzten sich die TeilnehmerInnen mit der Frage auseinander, wie mögliche Lösungsansätze für ein „anderes Gewerbemietrecht“ aussehen könnten. Es wurde eine Vielzahl von Ideen angesprochen und lebhaft debattiert. Klar sei, dass die derzeitige Trennung zwischen Gewerbe- und Wohnraummiete realistischerweise nicht aufgehoben werden könne. Als Vorschlag wurde beispielsweise von ReferentInnen genannt, auch für die Gewerberaummiete endlich Kündigungsgründe ins BGB einzuziehen – und so für dringend benötigten Kündigungsschutz zu sorgen. Ebenso wurden prozentuale Begrenzungen der Mieterhöhungen sowie eine „Obergrenze“ des möglichen Mietpreises vorgeschlagen. Daneben wurde der Auf- und Ausbau von Informations- und Beratungsstellen für GewerbemieterInnen diskutiert. Diese seien nötig, damit gerade die kleinen – oftmals nicht mit viel Geld ausgestatteten – Betriebe und Einrichtungen schnell und niedrigschwellig Hilfestellung erhalten könnten. Auch Befristungslösungen sowie Überlegungen zu Mindestmietdauern wurden angesprochen. Ferner könne das Bauplanungsrecht genutzt und partiell angepasst werden. Außerdem sei die Mitwirkung der AnwohnerInnen vor Ort an Entscheidungsprozessen mindestens ausbaufähig. In Frankreich etwa sei eine derartige Mitwirkung sehr viel ausgeprägter möglich. Neben zahlreichen weiteren Impulsen wurde schließlich auch die Idee von „Gewerbemiettarifen“, die von Vermieter- und Gewerbemieterverbänden jedenfalls für angespannte Innenstadtlagen ausgehandelt werden könnten, debattiert.
Viele Ideen – jetzt geht es ans Gestalten!
Eines steht fest: Die Wut und die Angst der Betroffenen ist groß – die Bereitschaft, sich zu wehren und die Energie, etwas zu ändern, aber auch. Wir von der grünen Bundestagsfraktion wollen daran mitarbeiten, Innenstädte auch für die kleinen GewerbemieterInnen, für KünstlerInnen und soziale Einrichtungen bezahlbar zu halten. Ideen, um den Problemen zu begegnen, sind – das ist in der großen Gesprächsrunde eindrucksvoll belegt worden – vorhanden. Die angesprochenen Vorschläge werden nun ausgewertet. Es werden weitere Gespräche folgen, um dann konkrete parlamentarische Initiativen aus den debattierten Ideen zu formulieren. Diese sollen in einem weiteren Fachgespräch breit diskutiert werden.