Bei seiner Reise nach Marokko betrachtet der Ad-hoc-Ausschuss Migration der OSZE PV die Situation der Geflüchteten im Land
Marokko ist aufgrund seiner geografischen Lage ein Hot-Spot für Menschen auf der Flucht oder die ihre Lebensbedingungen verbessern wollen im Nordwesten des Afrikanischen Kontinents. Von seinem Territorium aus starten viele Menschen ihre Versuche, die Grenzanlagen vor der spanischen Enklave Ceuta zu überwinden. Oder begeben sich gar auf die lebensgefährliche Überfahrt über den Atlantik, um die Kanarischen Inseln oder europäisches Festland zu erreichen.
Ende September bin ich als eins von neun Mitgliedern des Ad-hoc-Ausschusses Migration der OSZE PV nach Marokko gefahren. Mit dem Ausschuss, bei dem ich seit Anfang des Jahres Mitglied bin, wollten wir uns unter dem Vorsitz der Bundestagsabgeordneten Daniela De Ridder (SPD) die Situation vor Ort anschauen.
Auf der Wintertagung der OSZE PV in Wien 2016 eingerichtet, dient der Ad-hoc-Ausschuss als Anlaufstelle für die Arbeit der PV im Bereich der Migration in allen drei Dimensionen der OSZE – „politische und sicherheitspolitische Angelegenheiten, wirtschaftliche Fragen sowie Menschenrechte und humanitäre Fragen“. Er soll politische Empfehlungen entwickeln, die darauf abzielen, die Behandlung von Migranten in den OSZE-Ländern und die Perspektiven für sie zu verbessern.
Beim Treffen mit einer Vielzahl von Akteuren erfuhr die Delegation von den Herausforderungen Marokkos als Auswanderungs-, Transit- und Zielland sowie von seiner strategischen Lage zwischen Europa, Afrika und dem Nahen Osten. Die offiziellen Gesprächspartner unterstrichen die Bemühungen Marokkos, „die irreguläre Migration nach Europa zu verhindern und den Menschenhandel und die Schleusung von Migranten zu bekämpfen“. Sie betonten auch die entscheidende Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration wie Konflikte, Klimawandel und wirtschaftliche Ungleichheiten.
Unsere Delegation warf einen besonderen Blick auf die Lage von unbegleiteten Minderjährigen, Opfern von Menschenhandel und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie von LGBTI+-Flüchtlingen, um deren Situation zu verbessern.
Am Freitag besuchten wir den Hafen von Tanger, ein Drehkreuz für globalen Handel und Investitionen. Die dortigen Behörden verwiesen stolz auf die Schaffung von 110.000 Arbeitsplätzen in den letzten Jahren und wie der Hafen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung lokaler Einkommens-Möglichkeiten spielt. Doch dies wird auch als ein „bilateraler Mechanismus zur Förderung einer nachhaltigen Rückkehr“ präsentiert und deshalb soll „die Wiedereingliederungshilfe für marokkanische Rückkehrer ausgebaut werden“.
Doch indem man Marokkos Bemühungen, „internationale Mobilität nicht als Bedrohung, sondern als Chance zu sehen“, unterstützt, impliziert man eben auch, dass Menschen, deren Asylantrag in Europa abgelehnt wurde, zurückgenommen werden. Und dass Geflüchtete auf ihren eigentlich geplanten Weg nach Europa in Marokko bleiben und dort eine Perspektive finden sollen.
Klar ist, dass wir als potenzielles Zielland alle Bemühungen unterstützen müssen, die Lebensbedingungen von Menschen auf der Flucht und auf der Suche nach einem anderen Leben, zu verbessern. Unser Ziel sollte dabei jedoch sein, legale (Flucht-) Wege zu eröffnen und die Menschen nicht auf lebensgefährliche Routen zu zwingen.
[Im Konferenzsaal – Canan Bayram MdB ganz rechts im Bild]