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Brief an die Bewohner*innen im Wahlkreis 83

Antidiskriminierung, Bundestag, Bürger*innenrechte, Friedenspolitik, Mieten, Wahlkreis

Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

als Ihre direktgewählte Abgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost bewerbe ich mich bei der Bundestagswahl 2021 am 26. September erneut um Ihre Stimme für das Direktmandat unseres Wahlkreises.

Zum Jahresende habe ich meinen Bericht in der bewährten Tradition von Hans-Christian Ströbele, wie ich Sie als Ihre direkt gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertreten habe, vorgelegt. Heute möchte ich meine weiteren Vorhaben für die nächsten vier Jahre vorstellen.

Sie erinnern sich: Bei der letzten Bundestagswahl 2017 wurde ich durch Ihre Erststimmen in den Deutschen Bundestag gewählt. Für dieses Vertrauen bedanke ich mich.

Jetzt kandidiere ich für eine zweite Wahlperiode. Auch bei der Bundestagswahl 2021 gilt: Unabhängig davon, welcher Partei Sie Ihre Zweitstimme geben, kann ich nur mit der Mehrheit Ihrer Erststimmen weiterhin Anwältin Ihrer Interessen im Deutschen Bundestag sein.

Mietenpolitik: Mieter*innen schützen und stärken.

Aus meinem Wahlkreis erreichen mich fast täglich Hilferufe von Mieter*innen, deren Haus verkauft wird oder die anderweitig von Verdrängung bedroht sind. Viele Menschen haben Angst, durch die Umwandlung ihrer Miet- in eine Eigentumswohnung nicht nur ihr Zuhause zu verlieren, sondern auch den Kitaplatz, den Schulplatz, ihren Kiez, ihre Nachbarschaft.

Als Mitglied im Rechtsausschuss habe ich deswegen für einen effektiven Schutz der Mieter*innen und einen besseren Kündigungsschutz gekämpft, zum Beispiel Eigenbedarfskündigungen einzuschränken. Doch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat dies abgelehnt, sodass meine Anträge und Gesetzentwürfe keine Mehrheit fanden.

Auch das Baugesetzbuch muss gründlich überarbeitet werden. Ich setze mich dafür ein, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft als Instrument gegen Verdrängung gestärkt wird. Dazu gehört für mich auch, dass das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen sowie eine Fristverlängerung für das Vorkaufsrecht besser geregelt werden.

Gerade in den Zeiten von Corona haben wir erfahren, wie sehr Menschen auf ein Zuhause angewiesen sind. Deshalb gehören Zwangsräumungen gestoppt. Auch die gesamte öffentliche Bodenpolitik muss grundlegend reformiert werden.

Parallel zur Bundestagswahl wird in Berlin der Volksentscheid zur Vergesellschaftung von großen Immobilienunternehmen zur Abstimmung stehen. Schon länger habe ich deutlich gemacht, dass Eigentum verpflichtet, wie es in Artikel 14 unseres Grundgesetzes heißt und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Artikel 15 des Grundgesetzes bietet zum Wohl der Allgemeinheit auch die Möglichkeit der Vergesellschaftung, wo Märkte aus dem Ruder geraten. Wenn jemand schon 100 Häuser hat, in denen er niemals wohnen kann, warum muss er noch das 101. kaufen?

Auch das Gewerbe ist immer stärker von Verdrängung bedroht. Gemeinsam mit Initiativen aus dem Wahlkreis und weiteren Expert*innen habe ich deswegen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der erstmals in der Geschichte dieses Landes den Schutz des Kleingewerbes und von sozialen Trägern in den Mittelpunkt stellt. Bei anderen Mehrheitsverhältnissen in der neuen Legislaturperiode könnte dieses Gesetz Wirklichkeit werden.

Konsequenter Klima- und Umweltschutz jetzt!

Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir die Klimaziele von Paris verfehlen und die Konsequenzen kommenden Generationen aufbürden. Deshalb müssen wir Politiker*innen für einen echten Wandel jetzt die Weichen stellen: vom Schutz unserer Meere und Wälder, dem Erhalt der Artenvielfalt, über den Kampf gegen den Plastikmüll, bis hin zu einer Agrar- und Ernährungswende sowie dem Tierschutz.

Die Klimakrise betrifft uns in Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost ganz direkt. Nachdem in den letzten Jahren viele Ideen entwickelt wurden, wie das Miteinander der Menschen in unseren Städten neu gedacht werden kann, muss dies nun konkret umgesetzt werden. Die Menschen brauchen Orte, an denen sie sich erholen und durchatmen können. Dabei geht es auch um Umwelt-Gerechtigkeit in der Stadt. Der konsequente Schutz von Fußgänger*innen als schwächste Verkehrsteilnehmer*innen muss in der Verkehrswende stärker berücksichtigt werden. Der öffentliche Raum muss gerecht zwischen allen Nutzer*innen aufgeteilt werden. Temporäre Spielstraßen, Pop-up-Radwege und Klimastraßen sind gute Ansätze und aus Initiativen im Wahlkreis entstanden.

Wichtig ist, dass wir die ökologischen und die sozialen Fragen zusammen denken. Um die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen zu lösen, müssen wir unsere Art zu leben, zu wirtschaften und zu konsumieren überdenken. Dabei müssen wir aufpassen, dass nicht diejenigen benachteiligt werden, die nur über ein geringes Einkommen verfügen.

Für eine Gesellschaft der Vielen.

Vielfalt heißt für mich, dass alle Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben und lieben können. Wir als Gesellschaft sollten Vielfalt als Stärke begreifen und mit ihr eine neue Gemeinsamkeit definieren.

Ich will Diskriminierung bekämpfen: Kein Mensch darf aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen und antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden. Denn Menschenrechte sind universell und nicht verhandelbar.

Viele konkrete Vorhaben möchte ich in der nächsten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag umsetzen: die Stärkung der Rechte von Frauen und dass das Wort „Rasse“ im Grundgesetz ersetzt sowie eine staatliche Schutzverpflichtung vor Diskriminierung aufgenommen wird. Auch in den kommenden Jahren werde ich eine entschlossene Stimme sein, die sich dem Rechtsruck entgegenstellt.

Nach dem Ende der Pandemie: Wer bezahlt die Rechnung?

Seit über einem Jahr werden Deutschland und die Welt von einer Krise bestimmt, wie sie zu unseren Lebzeiten noch niemand erlebt hat. Für mich ist klar, dass das Corona-Virus das Leben und die Gesundheit von vielen Menschen in Deutschland nach wie vor bedroht und sehr viel getan werden muss, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Gleichzeitig kann die Corona-Krise nur global und durch die Impfung fast aller Menschen dieser Erde überwunden werden.

Doch für die Politik stellen sich spätestens nach der Wahl viele neue Fragen. Wer hat unter der Corona- Krise am meisten gelitten? Wer zahlt am Ende für die Krise? Das dürfen nicht der Krankenpfleger, die Kassiererin im Supermarkt, die selbstständige Künstlerin sein. Hier müssen wir genau hinsehen und die Kosten der Krise gerecht verteilen. Dazu gehört, Hartz IV zu überwinden und die Idee des Grundeinkommens weiter zu entwickeln.

Für eine wirksame Friedenspolitik, gegen Militarisierung und Krieg.

Zu den grünen Grundwerten zählt für mich eine Politik, die konsequent für Frieden eintritt und sich gegen Militarisierung und Krieg richtet. Als stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses beschäftigte ich mich intensiv mit den Konfliktparteien und der Situation vor Ort. Daher war ich mehrmals im Irak, in Bagdad und Erbil, sowie in Afghanistan und habe gegen die Einsätze der Bundeswehr in diesen Regionen gestimmt. Ich vertrete die Meinung, dass es Frieden nur geben kann, wenn alle Beteiligten – und im Sinne einer feministischen Außenpolitik vor allem Frauen – in Verhandlungen einbezogen werden.

Die Konflikte in der Welt gehen uns an und verlangen auch ein Engagement Deutschlands in der Welt. In der globalisierten Welt sind Außen- und Innenpolitik heute kaum mehr voneinander zu trennen. Ressourcenkonflikte, Fluchtbewegungen und die gemeinsame Herausforderung der Klimakrise zeigen, dass die Probleme der Welt nur grenzüberschreitend gelöst werden können. Frieden, Freiheit, ein Leben in Würde und der Schutz der globalen öffentlichen Güter stehen allen Menschen gleichermaßen zu.

Hilfe für die Menschen im Wahlkreis.

Für mich ist klar: Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost ist der interessanteste Wahlkreis der Bundesrepublik. Hier wird Solidarität im Kiez groß geschrieben. Und oftmals sind wir ein Seismograph drängender Probleme, aber auch der Lösungen, die später das ganze Land beschäftigen. Neben den mietenpolitischen Fragen sind es häufig auch Aufenthaltsprobleme oder die Gängelung durch Hartz IV- Sanktionen, die die Menschen umtreiben. Selbst wenn Bündnis 90/Die Grünen Teil einer neuen Regierung sein wird, werden sich diese Probleme nicht über Nacht in Luft auflösen. Vielmehr wird auch dann noch der konkrete Widerstand vor Ort notwendig sein, um den notwendigen Druck auf die Regierung zu erzeugen.

Ich nehme viele Termine vor Ort wahr, um an Informationsständen, beim Besuch von Initiativen oder bei Familienfesten mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Als parlamentarische Beobachterin bin ich bei Demonstrationen unterwegs: gegen den Mietenwahnsinn, den Ausverkauf der Stadt sowie für die Seenotrettung, Fridays For Future und Black Lives Matter.

Außerdem unterhalte ich zwei Wahlkreisbüros, eines in Kreuzberg in der Dresdener Straße 10 und eines in Friedrichshain in der Schreinerstraße 6. Dort biete ich mit meinen Mitarbeiter*innen Sprechstunden an und bemühe mich zu helfen. Ich sehe mich als Anwältin für die Menschen im Wahlkreis und will ihnen eine Stimme geben. Dort, wo ich angefragt werde, vermittle ich bei Problemen. Im Kampf gegen die Verdrängung stehe ich an der Seite der Mieter*innen und kleinen Gewerbe.

Der Kontakt zu Ihnen ist mir wichtig. Wenn Sie Anregungen, Kritik oder Hinweise für meine Arbeit haben, sprechen Sie mich an oder melden Sie sich in einem meiner Wahlkreisbüros. Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Bei dieser Wahl haben Sie wieder zwei Stimmen:

Mit der Zweitstimme wählen Sie eine Partei. Hier werbe ich für Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben ein grünes und soziales Wahlprogramm beschlossen, für Vielfalt, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

Mit der Erststimme wählen Sie die Abgeordnete, die Ihren Wahlkreis direkt im Bundestag vertreten soll. Nur wenn ich die Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis erhalte, kann ich Sie im Bundestag vertreten. Ich bin nicht über die Landesliste der Partei abgesichert.

Ich bitte Sie daher darum, mir Ihre Erststimme zu geben.

Ihre

Canan Bayram