Corona-App – Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
Bundestag, Bürger*innenrechteMein Statement zu den Gutachten
Ich sehe mich in meiner Skepsis gegenüber Handy-Apps gegen Corona-Ausbreitung bestätigt.
Darin fühle ich mich bestärkt durch die von mir angeforderten und jetzt vorliegenden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu diesem Thema.
Darin wird u.a. bestätigt, dass viele technische Fragen (z.B. aufgrund Eigenschaften und Schwächen der Bluetooth-Technik) bisher noch ungelöst sind und grundlegende Sicherheitsaspekte bisher noch nicht verlässlich funktionieren. Dies alles ist aber wichtig, u.a. damit eine zum Ausgleich derzeitiger Lockerungen etwa eingeführte App nicht sodann durch die Menschen abgelehnt werde, so dass die Kontaktbeschränkungen wieder verschärft werden müssten.
Insbesondere müssten die Quellcodes solcher App offengelegt werden, damit deren Funktionsweise, Einhaltung von Datenschutz sowie IT-Sicherheit transparent und überprüfbar wird. Außerdem müssen die Betriebssysteme solcher App darauf überprüfbar sein, welche Daten gespeichert und verarbeitet werden im Rahmen des Corona-Tracings. Es müsste verlässlich ausgeschlossen sein, eine App zur Kontrolle oder Überprüfung von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie zur Anfertigung von Bewegungsprofilen zu verwenden.
Rechtlich müsste die unbedingte Freiwilligkeit der Teilnahme gesichert sein: ohne sozialen Druck und nicht gekoppelt an Verbots-Lockerungen für die Betreffenden. Andernfalls wäre schon die Teilnahmebereitschaft gering, was die Eignung der ganzen Messung rechtlich in Frage stellen würde.
Zudem bestätigte das WD-Gutachten, dass keine gesetzliche Grundlage besteht, ein solche App verpflichtend einzuführen: insbesondere auch nicht aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Zudem hielte ich die Verfassungsmäßigkeit solches Vorgehens für sehr zweifelhaft. Denn insbesondere lässt sich m.E. nicht sicher ausschließen, dass mit dem App-“Tracing“ auch personenbeziehbare Daten erhoben würden, so dass die diesbezüglichen Verfassungsnormen und -Gerichtsentscheidungen zu beachten wären.
Hier findet Ihr die drei Gutachten:
Einzelfragen zum Handy-Tracking in Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Entwicklung einer Tracing-App zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Deutschland