Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt
Eine Stadtautobahn mitten durch die Wohnviertel in Friedrichshain, Lichtenberg und Prenzlauer Berg: Ein Plan, der nach grauer Verkehrspolitik der 60er Jahre klingt, wird durch das FDP-geführte Verkehrsministerium auch im Jahr 2023 weiter vorangetrieben.
Die Pläne, einen inneren Autobahnring in Berlin zu bauen, stammen aus dem Jahr 1955. Der 17. Bauabschnitt der A100, der vom Treptower Park bis zur Storkower Straße im Prenzlauer Berg führen soll, ist bis heute nicht gebaut worden. Die Geschichte des Widerstands dagegen ist lang: Nicht nur die Anwohner*innen und mehrere Initiativen sind gegen den Weiterbau, sondern auch die Berliner Landesregierung. Erst am vergangenen Wochenende fand erneut eine Fahrraddemo statt, auf der ich gemeinsam mit vielen Berliner*innen gegen den geplanten Ausbau demonstrierte.
Gegen den Willen der Betroffenen schafft das Bundesverkehrsministerium nun weiter Fakten. Die zuständige Autobahn GmbH des Bundes hat ein Berliner Ingenieurbüro mit der Planung für den 17. Bauabschnitt beauftragt.
Deshalb habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt: Welche Kosten werden die Planungen des 17. Bauabschnitts verursachen und macht es aus Sicht der Bundesregierung Sinn, dieses Geld gegen den erklärten Willen der betroffenen Anwohner*innen und der Berliner Landesregierung auszugeben?
Die Antwort der Bundesregierung vom 25. Januar bleibt knapp. Das Volumen der Planungsleistungen liege bei knapp 8 Millionen Euro. Der wahrgenommene gesetzliche Planungsauftrag basiere auf der mit geltendem Fernstraßenausbaugesetz festgestellten Dringlichkeit als laufendes und fest disponiertes Projekt.
Deshalb habe ich erneut nachgefragt, ob die Bundesregierung die Planung der Autobahn gegen den erklärten Willen des Berliner Senats vorantreiben wird und ob jemals ein Infrastrukturprojekt gegen den erklärten Willen der entsprechenden Landesregierung durchgeführt wurde. Die Antwort vom 03. Februar bleibt auch hier wieder lückenhaft: Mit den beauftragten Planungsleistungen zum 17. Bauabschnitt werde dem gesetzlichen Planungsauftrag des laufend und fest disponierten Vorhabens entsprochen. Die Frage, ob andere Projekte bekannt sind, die gegen den Willen der jeweiligen Landesregierung durchgeführt wurden bleibt gänzlich unbeantwortet.
Für uns Grüne ist klar: Der Bau der A100 befeuert die Klimakrise, verschwendet dringend benötigte Fläche, führt zum Abriss von Kulturstätten, bringt Lärm und Abgase in die Kieze. Geld und Ressourcen werden verschwendet und das Verkehrsaufkommen wird gesteigert. Mit zu erwartenden Gesamtkosten in Höhe von über einer Milliarde Euro wäre der Ausbau der A100 das teuerste Straßenprojekt, das es jemals in Deutschland gegeben hat. Stattdessen müssen wir weiter in den Ausbau des ÖPNV und in neue Mobilitätskonzepte investieren. In Berlin brauchen wir mehr Platz für bezahlbaren Wohnraum, Kitas, Schulen, Grünflächen, Orte für Kunst und Kultur und nicht mehr Asphalt und Autos. Deshalb bleibe ich weiter dran, bleibe laut gegen die Beton-Politik der FDP und für eine moderne Verkehrspolitik.