Durch Stigmatisierung ist nichts gewonnen
Organisierte Kriminalität ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat. Sie bildet quasi-staatliche Parallelstrukturen und lockt neue Mitglieder mit der Aussicht auf das schnelle Geld. Dabei geht sie buchstäblich über Leichen. Denn an Geld kommt sie vor allem mit den schmutzigsten Geschäften: Drogen, Waffen, Menschenhandel. Aber natürlich auch durch Raubüberfälle auf Geldtransporter oder Diebstahl, wie dem bekannten Berliner Fall einer gestohlenen 100-Kilo-Goldmünze aus dem Bode-Museum. Von den Drogenkartellen in Südamerika über Rockerbanden bis hin zur italienischen Mafia werden damit weltweit kriminelle Strukturen finanziell gestärkt.
Hierzulande konzentriert sich der Diskurs auf die sogenannte „Clankriminalität“. Diese wird definiert als „Kriminalität von Mitgliedern ethnisch abgeschotteter Subkulturen“.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen halten dies für hochgradig problematisch. Bei dem gemeinsamen Anliegen, Verbrechen zu bekämpfen, dürfen wir nicht in die Falle tappen, das Problem zu ethnisieren. Wenn z.B. durch ständige anlasslose Kontrollen oder Durchsuchungen in Shisha-Bars der Eindruck entsteht: „Der Staat stellt dich unter Generalverdacht, weil er dich einer bestimmten Gruppe zuschreibt“, grenzen wir eine Vielzahl von Menschen aus und signalisieren damit, dass diese in der Gesellschaft keinen Platz haben. Wenn wir die Bevölkerung trennen in vermeintliche Araber und vermeintliche Deutsche, People of Color und weiße Menschen, dann verlieren wir diejenigen, die eigentlich unsere Verbündeten sein könnten.
Es steht zudem in einem völligen Missverhältnis zum Anteil der sog. „Clankriminalität“ am Gesamtgeschehen. Aus der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts für das Jahr 2019 geht hervor, dass nur 7,8 Prozent aller Verfahren gegen Organisierte Kriminalität der sog. „Clankriminalität“ zuzuordnen sind. Trotzdem beherrschen diese Fälle die öffentliche Debatte.
Dabei warnen uns z.B. seit Jahren warnen uns auch Sicherheitspolitiker aus Italien: Mit
Immobilien in Deutschland wird das Geld der Mafia gewaschen, und mit diesem Geld werden in Italien Staatsanwälte ermordet und Terror verbreitet. Dies gilt für jede Form der Organisierten Kriminalität. Weil diese Form der Kriminalität im „weißen Kragen“ daherkommt, wird sie im öffentlichen Diskurs völlig vernachlässigt.
Ich bin überzeugt: Um Organisierte Kriminalität jeglicher Art wirksam zu bekämpfen, muss ihr der Geldhahn abgedreht werden. Es hat sich z.B. bei der Beschlagnahme von 77 Immobilien in Berlin gezeigt, dass sie so geschwächt werden kann.
Schätzungen gehen davon aus, dass jedes Jahr mindestens 20-30 Milliarden Euro schmutziges Geld in deutsche Immobilien wandert. Denn mit dem Kauf und Verkauf von Immobilien lässt sich Geld umsetzen: die Anlage steigt im Wert und kann leicht gehandelt werden, dazu können noch Mieteinnahmen generiert werden. Das ist unter anderem deswegen möglich, weil hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse bei Immobilien keinerlei Transparenz herrscht. Strohmänner und Briefkastenfirmen werden als Eigentümer*innen eingetragen, sodass am Ende niemand mehr so genau weiß, wem die Häuser eigentlich gehören und woher das Geld stammt, mit dem sie erworben wurden.
Dass Geld hierzulande besonders gerne in Immobilien gewaschen wird, hat noch einen anderen Grund: Hier können Grundstückskäufe noch in voller Höhe mit Bargeld getätigt werden. So wird die Bank – die bei so hohen Beträgen die Transaktion auf eine mögliche Geldwäsche überprüfen und gegebenenfalls melden würde – umgangen. Nicht zuletzt aus diesem Grund gilt Deutschland bei den europäischen Nachbarn schon lange als „Geldwäscheparadies“.
Das gilt es zu bekämpfen. Ich werde mich daher weiterhin im Deutschen Bundestag für die folgenden Punkte einsetzen:
- Beschlagnahme von allen illegal erworbenen Vermögenswerten ermöglichen, auch wenn der Täter nicht gefasst werden kann;
- Ein transparentes Immobilienregister, aus dem die wahren Eigentumsverhältnisse hervorgehen;
- Barzahlungen bei beurkundungs- und im Grundbuch eintragungspflichtigen Immobiliengeschäften untersagen.
Denn erst, wenn sich Verbrechen nicht mehr lohnt, können auch junge Menschen für diese kriminellen Laufbahnen nicht mehr angeworben werden. Ihnen müssen wir vermitteln: Nicht durch die kriminellen Strukturen ist für dich gesorgt, sondern wenn du Teil unserer Gesellschaft bist.